Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Trotz Krieg gegen die Ukraine

Chinas „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland

Der chinesische Außenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz zum chinesischen Volkskongress am Montag.

Peking. Angesichts der zunehmenden Brutalität von Russlands Krieg in der Ukraine sind die zynischen Worte von Chinas Außenminister Wang Yi nur schwer zu ertragen. Die Freundschaft zwischen China und Russland sei „felsenfest“, sagte der 68-jährige Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz am Montag. Beide Länder würden dabei helfen, der Welt „Frieden und Stabilität“ zu bringen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie jedes Jahr trat Wang zu Beginn des in Peking tagenden Nationalen Volkskongresses vor die internationale Presse.

Die choreografierte Veranstaltung, bei der nur handverlesene und vorher eingereichte Fragen beantwortet werden, wirkte in Zeiten der Pandemie noch künstlicher als sonst: Der Außen­minister ließ die Pressevertreter zwar einen Tag zuvor bereits in Hotelzimmern „isolieren“, erschien dann trotzdem nur auf einer riesigen Videoleinwand. Die Distanz ist auch eine Metapher für den Elfenbeinturm der chinesischen Politelite, deren Wortphrasen längst von jedweder Realität entkoppelt sind.

Putins Krieg: Ausländische Rekruten reisen in die Ukraine

Der Bahnhof Lviv in der Ukraine ist zum Drehkreuz für Geflüchtete und einreisende Kämpfer*innen aus dem Ausland geworden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dennoch lohnt sich das Hinhören, gerade für europäische Diplomaten. Zuletzt hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Volksrepublik eine Vermittlerrolle in dem Konflikt quasi von außen attestiert: „Es muss China sein, ich vertraue darauf“, sagte Borrell am Wochen­ende – und steht damit nur wenige Tage später reichlich naiv da. Denn wer tatsächlich noch Hoffnungen darauf hegte, dass sich Peking von seiner demonstrativen Nähe zu Putin distanziert, sollte sich nun endgültig davon verabschieden.

Trotz russischer Invasion: China bekennt sich zu „grenzenloser“ Partnerschaft

Ohnehin hat Peking bislang das genaue Gegenteil eines Vermittlers eingenommen: Öffentlich hat sich die Regierung trotz der russischen Invasion zu einer „grenzenlosen“ Partnerschaft mit Putin bekannt und über seine Staatsmedien die prorussische Propaganda übernommen. Chinas Diplomaten weigern sich bis heute, die Invasion Russlands überhaupt beim Namen zu nennen: Noch immer sprechen sie von einer „militärischen Invasion“, die von den USA provoziert wurde.

Sanktionen gegen Russland: Putin warnt und droht in Richtung Nato

Der russische Präsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen sein Land geübt.

Hat sich Chinas Staatschef verzockt?

Dabei weiß Xi Jinping nur allzu gut, dass seine „strategische Partnerschaft“ mit Russland mit einem immensen wirtschaftlichen Preisschild versehen ist. Möglicherweise hat sich Chinas Staatschef dabei auch verzockt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Es schaut nach einer Fehlkalkulation aus, dass sich China so weit hinausgelehnt hat. Aber es wäre auch schädlich, diese Position jetzt zurückzunehmen“, analysiert Andrew Small vom German Marshall Fund auf Twitter. Kurzum: China hat sich in eine rhetorische Falle begeben, aus der es nicht mehr ohne Gesichtsverlust hinausfinden kann.

Doch fest steht: Egal, wie man es wendet und dreht, für die Volksrepublik ist die ganze Angelegenheit höchst unangenehm. Denn angesichts des Ukraine-Konflikts wirft die Regierung sämtliche, jahrzehntealte Grundprinzipien seiner Außenpolitik über Bord – allen voran den Respekt gegenüber der Souveränität von Staaten.

Vor Xis dritter Amtszeit soll keine Krise entstehen

Dementsprechend hält sich Peking bei seinen Aussagen immer auch ein rhetorisches Hintertürchen offen, um seine Position nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Denn die Kader in Peking wollen insbesondere kurz vor Beginn des 20. Parteikongresses im Herbst, während dessen Xi Jinping seine umstrittene dritte Amtszeit ausruft, keine destabilisierende Krise heraufbeschwören.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Doch die eigene Bevölkerung schwört der Zensurapparat bereits auf die enge Freundschaft mit Russland ein. Während auf den sozialen Medien selbst hochrangige Professoren antisemitische Verschwörungserzählungen über die ukrainische Regierung und die Nato verbreiten, löschen die Zensoren fast sämtliche kremlkritische Stellungnahmen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Auch als Alumni der renommierten Tsinghua-Universität in Peking dazu aufriefen, Wladimir Putins 2019 verliehenen Ehrendoktor abzuerkennen, wurde die Petition nur wenig später aus dem Netz verbannt.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.