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Warschau: Migranten wollen kein Asyl in Polen, sondern in Deutschland

  • Vizeaußenminister Szynkowski vel Sek betont, Polen schütze nicht nur seine Grenze, sondern die der EU.
  • Die übergroße Mehrheit der Migranten sei aus wirtschaftlichen Gründen auf der Flucht.
  • Ob Merkels Telefonate mit Lukaschenko hilfreich seien, müsse sich erst noch zeigen.
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Warschau. Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze ist nach wir vor angespannt. Tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak, Syrien oder Afghanistan campieren immer noch unter freiem Himmel bei eisiger Kälte im Grenzgebiet und hoffen, in die EU zu kommen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach darüber mit Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek.

Herr Szynkowski vel Sek, warum ermöglicht Polen es den Flüchtlingen an der Grenze nicht, Asylanträge zu stellen?

Wir haben es hier zu 99 Prozent nicht mit Flüchtlingen zu tun, deren Leben durch kriegerische Auseinandersetzungen gefährdet ist, sondern mit Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die EU wollen. Diese Menschen suchen ein besseres Leben und haben unser Mitgefühl, aber sie sind vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko betrogen worden. Er hat sie zum illegalen Übertritt an die Grenze gelockt, und er trägt die volle Verantwortung für die jetzt entstandene politische Krise. Er benutzt diese armen Leute, um Druck auf die EU auszuüben.

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Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek in seinem Büro. © Quelle: Tymon Markowski / MSZ RP

Aber wenn es den Menschen gelingt, die Grenze zu überwinden und auf polnisches Territorium zu gelangen, haben Sie auch das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Solche Fälle gibt es, und wenn das geschieht, durchlaufen die Menschen auch bei uns ein ordentliches Asylverfahren. Doch in den meisten Fällen zeigt sich, dass sie kein Recht haben, Asyl zu erhalten. Hinzu kommt, dass die meisten gar kein Asyl in Polen wollen, sondern in Deutschland oder noch weiter im Westen. Sie stehen an der Grenze und rufen „Angela Merkel“ oder „Germany“. Das heißt, wir schützen nicht nur die polnische Grenze, sondern auch die Grenze der EU. Das verstehen inzwischen auch viele deutsche Politiker, wie beispielsweise Innenminister Horst Seehofer.

Warum lehnt Polen bisher Hilfe von der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex und von der EU ab?

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Das ist so nicht ganz richtig. Der Chef von Frontex, Fabrice Leggeri, hat die polnisch-belarussische Grenze besucht und hat uns bescheinigt, dass wir die Situation sehr professionell managen. Das heißt, wir kooperieren durchaus mit Frontex, sind in ständigem Kontakt, haben aber bisher keine Hilfe nötig gehabt. Wir haben neben unserem Grenzschutz und Polizeieinheiten zusätzlich 15.000 Soldaten an die Grenze geschickt.

Wie schätzt aus Ihrer Sicht die polnische Gesellschaft den Umgang der Regierung mit dieser Krisensituation ein?

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Es gibt eine große Unterstützung in der Bevölkerung für unsere Soldaten und Grenzschützer. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch diese zynischen Bilder von verzweifelten Menschen, die von der belarussischen Propaganda erzeugt werden. Aber die Leute in Polen verstehen, dass dafür Lukaschenko verantwortlich ist und nicht die polnische Regierung. Und es gibt bei uns Hilfsorganisationen und Aktivisten, die sich darum kümmern, dass Migranten in Not geholfen wird. Wie gesagt, jeder, der die Grenze übertritt, kann bei uns einen Asylantrag stellen. Aber derzeit ist das faktisch unmöglich, weil wir die Grenze absolut dichtgemacht haben.

Entlang der 400 Kilometer langen Grenze herrscht auf einem drei Kilometer breiten Streifen der Ausnahmezustand. Müssten Sie diese rote Zone nicht für Hilfsorganisationen öffnen, damit Menschen in Not besser geholfen werden kann?

Wir möchten das so schnell wie möglich tun. Aber eine wichtige Bedingung dafür ist, dass wir dort eine stabile Situation erreichen. Der Grenzschutz, die Polizei und die Armee müssen in dem Gebiet professionell ihren Job machen können. Das hat Vorrang. Uns ist nicht damit geholfen, wenn einige unserer Oppositionspolitiker dort Medienspektakel im Sinne der Lukaschenko-Propaganda veranstalten, wie das vor dem Ausnahmezustand geschehen ist.

Das heißt, der Ausnahmezustand wird über den 6. Dezember hinaus verlängert?

Nein, in diesem Fall müssen neue gesetzliche Rahmenbedingungen an die Situation angepasst werden. Wenn sich bis Anfang Dezember die Lage nicht stabilisiert, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der es unseren Diensten ermöglicht, effektiv zu arbeiten. Auf der letzten Sitzung des polnischen Parlaments wurde ein Beschluss angenommen, einen solchen Rechtsrahmen sicherzustellen. Für die Journalisten wollen wir aber an der Grenze zu Belarus ein Informationszentrum einrichten, damit sie sich selber auch vor Ort informieren können. Und das sogar ziemlich rasch!

Angela Merkel ist auf Lukaschenko zugegangen und hat mit ihm telefoniert. Ist das der richtige Weg?

Es ist gut, dass viele europäische Spitzenpolitiker verstanden haben, wie kritisch die Situation ist. Und es ist auch gut, dass wir auf EU-Ebene jetzt solidarisch ein neues Sanktionspaket gegen Lukaschenko auf den Weg gebracht haben. Ob sich solche Initiativen, wie die von Kanzlerin Merkel, in dieses Solidarverhalten einordnen, wird sich zeigen. Bisher feiert die belarussische Propaganda das als ein Niederknien Europas vor Minsk. Aus unserer Sicht birgt ein solcher Weg auch viele Risiken.

Bei uns gibt es kritische Stimmen, die von der Achse Berlin-Moskau reden, und auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Bestandteil dessen sehen. Wir waren immer dagegen, und jetzt sehen wir, dass sich noch vor dem ersten Gas ein Flüchtlingsstrom auf Deutschland zubewegt. Eine derartige egoistische Politik kann dazu führen, dass ohne unsere solidarische Handlung, Migrantenwellen schneller als Gas nach Deutschland fließen. Für uns ist klar: Ohne die Duldung von Moskau hätte Lukaschenko das nicht machen können.

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