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Warnung aus Würzburg: Rentenversicherung zweifelt an Grundrenten-Zeitplan

  • Gerade erst hat sich die GroKo auf einen Kompromiss für die Grundrente geeinigt, die langjährige Geringverdiener erhalten sollen.
  • Starten soll das Ganze zum 1. Januar 2021 – inklusive der geplanten automatisierten Einkommensprüfung.
  • Bei ihrem Presseseminar in Würzburg äußert die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nun deutliche Zweifel am Zeitplan.
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Wann soll die Grundrente kommen?

Würzburg. Bislang ist der Start der Grundrente zum 1. Januar 2021 vorgesehen. Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener sollen aufgewertet werden. Dabei wird eine Einkommensprüfung vorgenommen. Noch gibt es nicht mehr als den Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss auf dieser Grundlage einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der dann vom Bundestag zu beraten und beschließen wäre. Der für die Umsetzung erforderliche Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung bedarf noch einer Zustimmung des Bundesrats.

Welche Voraussetzungen müssen für den Bezug der Grundrente erfüllt werden?

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Voraussetzung für den Bezug der Grundrente sollen 35 oder mehr Jahre sein, in denen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Auch Erziehungs- und Pflegezeiten sollen berücksichtigt werden. Statt der ursprünglichen Planung soll nun keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen werden, sondern eine Einkommensprüfung. Dafür ist der automatische Datenabgleich mit den Finanzämtern geplant. Funktioniert der nicht oder nicht sofort, würde die Rentenversicherung nach eigenen Angaben mehrere Tausend zusätzliche Stellen benötigen.

Warum zweifelt die Rentenversicherung am Zeitplan?

„Ich halte ihn für sehr ambitioniert“, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, am Dienstag in Würzburg. Es müsse geklärt, ob der Zeitplan haltbar sei. Das Bundesarbeitsministerium habe zuletzt erklärt, dass die Finanzbehörden mindestens zwei Jahre Vorlauf benötigen würden. Ungeklärt sei auch, wie die Einkommen jener Rentner geprüft werden sollen, „die keine Steuererklärung abgeben“. Roßbach sagte, die Rentenversicherung benötige, „um eine massive Ausweitung der Sachbearbeitung zu vermeiden“, auch eine elektronische Übermittlung der Daten der Meldebehörden zu Familienstand und Partner der Grundrenten-Bezieher.

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Gibt es noch andere Schwierigkeiten?

„Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch“, sagt Rentenpräsidentin Roßbach. Konkret bedeutet das: Die Daten von mehr als 21 Millionen Rentnern müssen geprüft werden. Ein weiteres Problem: Auch die Bezüge von im Ausland lebenden Rentnern mit Rentenansprüchen aus Deutschland und deren Partner müssten geprüft werden.

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Welche Lösung könnte es geben?

Rentenpräsidentin Roßbach erinnert an das zuletzt bei der Mütterrente praktizierte Verfahren. In einem ersten Schritt bekamen nur diejenigen die höhere Leistung, die gerade neu in Rente gegangen waren. In einem zweiten Schritt waren alle jene an der Reihe, die bereits Rentner waren. Sie bekamen ihr Geld dann rückwirkend ausgezahlt.

Ist die Finanzierung der Grundrente gesichert?

Darüber könnte es noch heftigen Streit in der GroKo geben. Nach den Plänen der Koalitionsspitzen soll die Grundrente vor allem aus Steuermitteln finanziert werden. Das Gros der Mittel – etwa 1,1 der geplanten 1,1 Milliarden Euro pro Jahr - soll aus der geplanten Finanzmarkttransaktionssteuer kommen. Nur: Die ist zumindest auf europäischer Ebene nicht in Sicht. Die SPD zielt daher auf einen nationalen Alleingang nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Die Union ist strikt gegen diesen Weg.

Soll für die Grundrente Geld aus der Rentenkasse genommen werden?

Gänzlich ausgeschlossen ist das nicht. Ausgeschlossen hat die Koalition jedoch, dass die Verwendung von Geldern aus der Rentenkasse am Ende zu Beitragserhöhungen führt. Die Rentenversicherung pocht darauf, dass die Grundrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe „in vollem Umfang“ aus Steuermitteln finanziert wird. Aus der Vergangenheit habe er jedoch Zweifel, dass es auch so kommen werde, sagte Alexander Gunkel, derzeit Vorstandsvorsitzender der Rentenversicherung.

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Wie voll ist die Rentenkasse im Augenblick?

Dank der günstigen Entwicklung der vergangenen Jahre von Wirtschaft und Arbeitsmarkt verfügt die Rentenversicherung über eine beachtliche Reserve. Nach dem Entwurf des neuen Rentenversicherungsberichts wird die Rücklage zum Jahresende 40,7 Milliarden Euro betragen.

Wie stark werden die Renten im kommenden Jahr steigen?

Nach den nun vorliegenden Schätzungen wird davon ausgegangen, dass die Renten in Westdeutschland zum 1. Juli 2020 um 3,15 Prozent und um 3,92 Prozent im Osten steigen. Eine monatliche Rente von 1000 Euro auf der Grundlage allein in Westdeutschland erworbener Ansprüche würde damit um 31,50 Euro erhöht.

Wie lange bleibt der Beitragssatz zur Rentenversicherung voraussichtlich stabil?

Stand jetzt kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung, der aktuell 18,6 Prozent beträgt, bis einschließlich 2024 stabil bleiben. Allerdings bestätigte die Rentenversicherung am Dienstag in Würzburg, dass ab 2023 ein jährliches Defizit von 10 Milliarden Euro in der Rentenkasse zu erwarten ist. Folge: 2025 müsste es zu einem gewaltigen Beitragssatzsprung kommen – um 1,2 Prozentpunkte auf dann 19,8 Prozent. Das würde der Rentenversicherung auf einen Schlag zusätzliche Einnahmen von mehr als 15 Milliarden Euro bescheren.

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