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War der Westen naiv?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin sprechen im Oktober 2015 in Paris miteinander. Ebenfalls dabei: der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin sprechen im Oktober 2015 in Paris miteinander. Ebenfalls dabei: der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

bis vor wenigen Wochen galt es noch als klug, mit „Wandel durch Handel“ die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Der Westen kaufte Öl und Gas von Russland, Elektrogeräte und T‑Shirts aus China und Plastik und noch mehr Öl aus Saudi-Arabien. Das war praktisch, doch inzwischen ist klar: Die Strategie ist nicht aufgegangen.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 folgten zwar Sanktionen gegen Russland. Doch schon wenige Monate später war man sich einig, die Beziehungen nach Moskau mit einer neuen Gasleitung, Nord Stream 2, vertiefen zu wollen. Russland hat gezeigt: Handel geht auch ohne Wandel.

Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.

Frank-Walter Steinmeier,

Bundespräsident, räumt Fehler ein

Für diese Blauäugigkeit muss sich Deutschland nun Kritik gefallen lassen. Im Fokus der Vorwürfe: Altkanzlerin Angela Merkel. „Gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, 15 Jahre hat dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert“, holte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag aus.

Noch drastischer formulierte es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Ich lade Frau Merkel (…) ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“

RND-Chefautor Matthias Koch nimmt die Altkanzlerin aber in Schutz. „Merkels Kurs war zu allen Zeiten getragen von parteiübergreifenden Mehrheiten“, schreibt er in seinem Kommentar und verweist darauf, dass die Schröder-Schwesig-SPD bei den Gasdeals kräftig mitmischte und sich über den Atomausstieg besonders die Grünen freuten. Merkel moderierte und führte alles in guter Absicht zusammen. „Ja, die Kanzlerin irrte sich. Aber ganz Deutschland irrte sich eben auch.“

Boykott von Öl und Gas: Der Druck auf Deutschland wächst

Einen Fehler hat die Kanzlerin im Ruhestand bisher aber nicht eingestanden – im Gegensatz zu Bundespräsident Steinmeier, wie mein Kollege Steven Geyer berichtet. „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“

Putins schrecklicher Krieg und die grausamen Bilder der Kriegsverbrechen in Butscha haben nun für ein Umdenken in der deutschen Politik gesorgt. Wenn Deutschland nicht sofort unabhängig von russischem Gas werden kann, so soll doch zumindest Russlands Einfluss auf die Gasversorgung hierzulande eingeschränkt werden.

Baerbock zu „Massaker“ in Butscha: „Die Bilder sind unerträglich“

Nach dem Abzug russischer Truppen lägen Tote auf den Straßen, berichtet der ukrainische Außenminister und forderte „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland.

Ein erster Schritt: Der deutsche Staat hat die Kontrolle bei der deutschen Tochter des russischen Gazprom-Konzerns übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu die Bundesnetzagentur als vorübergehende Treuhänderin eingesetzt. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet, betonte der Grünen-Politiker. Man dürfe die Energie­infrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen. Als Nächstes wolle er auch beim Öl „die Willkür und die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur lösen und überwinden“.

Nach dem Massaker von Butscha wächst der Druck auf die Bundesregierung, Öl und Gas aus Russland zu boykottieren. Doch bis Deutschland unabhängig von russischen Energieträgern ist, dürfte es noch Jahre dauern. Bis zum Sommer 2024 könne es laut Habeck gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden. Doch so viel Zeit hat die Ukraine nicht.

 

Zitat des Tages

Mit dem Wegfall der Isolations- und Quarantänepflicht wird das Coronavirus jetzt wie eine Erkältungskrankheit behandelt. Wir haben bei Corona aber eine besondere Situation mit schweren Verläufen und hohen Todesfallzahlen.

Hajo Zeeb,

Epidemiologe, im Gespräch mit dem RND zum geplanten Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht

Ab dem 1. Mai soll es umfangreiche Änderungen bei der Quarantäne und Isolation geben. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen weder Kontaktpersonen in Quarantäne noch Infizierte in Isolation. Ausnahmen gelten nur für medizinisches Personal. Der Epidemiologe Hajo Zeeb kritisiert das scharf. „Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zu Hause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken“, sagte er gegenüber dem RND.

 

Leseempfehlungen

Mangelhafte Gutachten und Begutachtungen von Kindern in Sorgerechtsstreits, Ignoranz von Gewalthintergründen, Falschbeurteilung von Mutter-Kind-Bindungen: Eine neue Studie zeigt eklatante Missstände an deutschen Familiengerichten auf, berichtet unsere Autorin Jutta Rinas.

Die Zahl der Corona-Genesenen in Deutschland steigt täglich. Nicht selten glauben Menschen, die sich mit dem Coronavirus infizieren, dass sie danach dauerhaft vor dem Erreger geschützt sind. Das ist aber nicht der Fall.

 

Aus unserem Netzwerk: Dieses Haus steht illegal – seit 1947

Seit 75 Jahren steht ein Haus in einem Stadtteil von Hannover. Jetzt allerdings soll es plötzlich abgerissen werden, weil es nach Angaben der Stadt illegal erbaut wurde. Drei Familien stehen vor dem finanziellen Ruin. Auslöser des Ärgers? Offenbar ein Nachbarschaftsstreit, wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet (RND+).

 

Termine des Tages

9 Uhr: Das Europäische Parlament debattiert heute über die Lage in der Ukraine und in Afghanistan sowie über die Energiesicherheit in Europa.

11 Uhr: Deutschland, Frankreich und Rumänien organisieren eine Konferenz zur Unterstützung Moldaus. Dorthin zieht es zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine.

14 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt vor dem Außenministertreffen erste Pläne für eine verstärkte Abschreckung Russlands vor.

 

Wer heute wichtig wird

In London neigt sich der Strafprozess gegen den früheren deutschen Tennisstar Boris Becker dem Ende zu. Heute werden vor dem Southwark Crown Court eine Zusammenfassung der Richterin zu den Aussagen sowie die Schlussworte sowohl der Anklage als auch der Verteidigung erwartet. Anschließend könnten dann die zwölf Geschworenen ihre Beratungen über einen Schuldspruch beginnen. Die Anklage wirft Becker vor, nach seiner Privatinsolvenz 2017 mehrere Vermögenswerte wie Konten, Immobilien und Trophäen vorsätzlich dem Zugriff seines Insolvenzverwalters entzogen zu haben.

In London neigt sich der Strafprozess gegen den früheren deutschen Tennisstar Boris Becker dem Ende zu. Heute werden vor dem Southwark Crown Court eine Zusammenfassung der Richterin zu den Aussagen sowie die Schlussworte sowohl der Anklage als auch der Verteidigung erwartet. Anschließend könnten dann die zwölf Geschworenen ihre Beratungen über einen Schuldspruch beginnen. Die Anklage wirft Becker vor, nach seiner Privatinsolvenz 2017 mehrere Vermögenswerte wie Konten, Immobilien und Trophäen vorsätzlich dem Zugriff seines Insolvenzverwalters entzogen zu haben.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Sven Christian Schulz

 

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Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

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