SPD-Chef Walter-Borjans fordert Konsequenzen aus Pandora-Papers

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zusätzlichen Handlungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zusätzlichen Handlungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen.

© Quelle: imago images/photothek

Deutschland müsse nach den Pandora-Papers den internationalen Handlungsdruck im Kampf gegen Briefkastenfirmen verstärken, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Auch im Land gebe es etwas zu tun – beim Vollzug und und bei den Gesetzen. „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen“, sagt er.

Tobias Peter
 

Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die Pandora-Papers zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die Pandora-Papers enttarnt wurden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb kann eine wirksame Veränderung nur mit einer Koalition der Entschlossenen starten.“ Deutschland müsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verstärken.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Walter-Borjans für härtere Strafen

Walter-Borjans betonte: „Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug.“ Dazu habe Olaf Scholz in den letzten Jahren bereits einiges unternommen. „Damit wird sich aber auch die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen“, forderte der SPD-Chef. „Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten.“

Pandora Papers: Datenlecks bringen Politiker in Erklärungsnot
. 29/01/2019. London, United Kingdom. Tony Blair speech at the launch of the Edelman Trust Barometer 2019. Blair urges MPs to stand up to claims of elitism in Brexit debate. Tony Blair Speech, Royal Institute, London, UK. Royal Institute. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xMarkxThomasx/xi-Imagesx IIM-19203-0013

Intransparente Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen: Erneut haben investigative Journalisten brisante Unterlagen zugespielt bekommen.

© Quelle: dpa

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Vermögende vor dem Zugriff böser Mächte, so Walter-Borjans. „Tatsache ist, dass sich Topvermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können“, kritisierte er. „Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht.“

Der SPD-Chef sagte: „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen.“ Und auch dann gebe es keinen Grund, Geschäftsführer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Cannabis Karl LauterbachCDU

Letzte Meldungen

Kandidaten, Termin, Ablauf

Landtagswahl in Bayern 2023: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die Landtagswahl in Bayern 2023 steht bevor. Wer sind die Spitzenkandidaten, wann findet die Wahl statt und wer ist wahlberechtigt? Termin, Ablauf und Wahlsystem - hier finden Sie alles, was Sie wissen müssen.

 
Neue Funktion für Podcasts

Reden Lanz und Precht bald chinesisch? Spotify übersetzt Podcasts per KI

Der Streamingdienst Spotify testet eine KI-Übersetzung bekannter Podcasts. Langfristig könnte die Funktion auch anderen Produzentinnen und Produzenten zur Verfügung stehen. Wird das die Unterhaltungsbranche verändern?

 
Crime-Show

„Die Verräter“: Die neue Crime-Show im Überblick

Intrigen, Lügen, Mord – in der neuen RTL‑Show „Die Verräter“ müssen 16 Promis herausfinden, wer ein falsches Spiel treibt und welchen vermeintlichen Verbündeten man wirklich vertrauen kann. Alle Infos zum spannenden neuen Format hier.

 
Sieben Kontrahenten ohne Favoriten

Präsidentschaftsdebatte der US‑Republikaner: „Donald Duck“ und ein paar alte Vorhänge

Bei der chaotischen zweiten republikanischen Präsidentschaftsdebatte fehlte erneut der Favorit Donald Trump. Dafür gerieten seine sieben Verfolger sich mächtig in die Haare. Doch allein der Ex‑Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, wagt eine offene Konfrontation mit dem Ex-Präsidenten.

 
Tägliche Rankings

Diese Podcasts sind in Deutschland gerade angesagt

Was hört Deutschland? Hier finden Sie aktuelle Podcastcharts von Spotify und iTunes – täglich neu.

 
Zitate, Sprüche und Bilder

Guten-Morgen-Grüße: Whatsapp-Sprüche, Bilder und Zitate zum Verschicken

„Guten Morgen“ – für Millionen Menschen ist das die tagtägliche Standardbegrüßung. Ihnen ist das zu wenig? Sie wollen Ihren Liebsten wirklich einen schönen Start in den Tag wünschen? Dann finden Sie hier die besten Inspirationen, Sprüche, Gedichte, Zitate und Bilder zum Verschicken via Whatsapp, Telegram und Co.

 
Alle Starts in der Übersicht

Netflix: Diese Serien und Filme erweitern das Angebot im September

Ob Serienmarathon oder Filmabend – jeden Monat kommen bei Netflix neue Filme, Serien, Dokumentation und Shows hinzu. Eine Übersicht über die Neuheiten im September.

 
Filme und Serien im Überblick

Neu bei Amazon Prime Video im September – Filme und Serien im Überblick

Der Streaminganbieter Amazon Prime Video geht jeden Monat mit neuen Serienformaten, Staffeln und Filmen an den Start. Diese Titel kommen als Nächstes neu hinzu.

 
Neue Filme, Serien und Specials

Das kommt im September bei Paramount+ dazu

Mit Paramount+ hat sich ein weiterer Anbieter zum Streamingmarkt in Deutschland dazugesellt. Was kostet ein Abo und welche Filme und Serien sind auf der Plattform verfügbar?

 
Filme, Serien und Dokus

Was bringt der September bei Apple TV+?

Am 1. November 2019 startete der Streamingdienst von Apple. Was das Portal den Konkurrenten Netflix, Disney und Co. in puncto Angebot und Kosten entgegenzusetzen hat, erfahren Sie hier.

Spiele entdecken