• Startseite
  • Politik
  • Walter-Borjans glaubt nicht an sozial-liberales Bündnis: “Mit welcher FDP soll das funktionieren?”

Walter-Borjans glaubt nicht an sozial-liberales Bündnis: “Mit welcher FDP soll das funktionieren?”

  • Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Ampel?
  • Die Frage, wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, sorgt schon ein Jahr vor der Wahl für Diskussionen.
  • Beim “Tag der Industrie” am Dienstag kam es in diese Frage zu einem aufschlussreichen Fernduell - mit klarem Ergebnis.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Wird die nächste Bundesregierung eine schwarz-grüne sein, oder gibt es auch andere realistische Konstellationen? Kaum eine Frage wird derzeit im politischen Berlin häufiger gestellt als diese. Vor allem für die SPD ist die Frage substanziell. Trotz schlechter Umfragewerte beharrt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz darauf, die nächste Bundesregierung anführen zu wollen, was nach Lage der Dinge nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition ginge. Für beide Varianten müsste die SPD deutlich zulegen und neben den Grünen auch Linke oder FDP ins Boot bekommen. In beiden Fällen dürften die Sondierungsgespräche interessant werden.

Einen kleinen Vorgeschmack gab es am Dienstag beim “Tag der Industrie”, einem Kongress, zu dem der Industrieverband BDI einmal im Jahr einlädt. Bei der Veranstaltung kam es zu einem Fernduell: Grünen-Chefin Annalena Baerbock diskutierte mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Ob er sich eine sozial-liberale Partnerschaft in den nächsten Jahren vorstellen könne, wollte der Moderator gleich zu Beginn von Walter-Borjans wissen. Und statt einfach “ja” zu sagen, oder die klassische Politikerfloskel zu bemühen, dass grundsätzlich ja sehr vieles vorstellbar sei, erteilte der SPD-Chef einem solchen Bündnis durch die Blume eine Absage. “Ich habe in der Vergangenheit gesehen, wie sich die FDP verändert hat", gab Borjans zu Protokoll. “Mit welcher FDP soll das funktionieren?", das sei die Frage, die man sich immer stellen müsse. Aus Sicht von Borjans scheint die Antwort klar: Mit der Lindner-FDP schon mal nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Lindner gab sich zumindest ein wenig gesprächsbereiter, sagte, eine Kooperation sei “immer eine Frage von Inhalten”. Der Liberale verwies auf die rot-grün-gelbe Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die gute Arbeit in der Bildungs-, Industrie- und Verkehrspolitik leiste. Mit Sozialdemokraten wie dem jüngst verstorbenen früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, für die Arbeit und nicht Umverteilung im Mittelpunkt ihres politischen Handelns stehe, könne die FDP immer zusammenarbeiten, sagte Lindner noch. Subtext: Mit dem aktuellen SPD-Führungsduo Walter Borjans und Saskia Esken wohl eher nicht.

Vernunftehe statt Liebesheirat

Deutlich besser war die Stimmung am Nachmittag, als Grünen-Chefin Baerbock auf den per Video zugeschalteten bayerischen Ministerpräsidenten Söder traf. Mit der Frage, ob ein politisches Bündnis zwischen den beiden überhaupt möglich sei, hielt sich die Moderatorin gar nicht lange auf. Stattdessen fragte sie gleich, ob Schwarz-Grün eine “Liebesheirat” sei. Baerbock umging die Antwort in der Sache, in dem sie darauf verwies, dass Liebesheiraten ja eher ins Privatleben als in die Politik gehörten. Wenn man das mit dem technologischen Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ernst nehme, dürfe grün kein “Add-on” der nächsten Regierung sein, sagte Baerbock. Sie kämpfe daher für möglichst starke Grüne.

Auch bei Söder geht die neu erwachte Begeisterung für Umweltthemen offenbar nicht so weit, dass er von einer “Liebesheirat” mit den Grünen sprechen möchte. “In der Politik gibt es Zusammenarbeit auf Zeit”, sagte der CSU-Chef. “Es kommt nicht so sehr darauf an, wer sich besonders mag, sondern darauf, was die gemeinsame Verantwortung sein könnte.”

Dass die technologisch Transformation zu einer grünen Wirtschaft zu den großen Herausforderungen für die Zukunft gehört, daran ließen Söder wie Baerbock keinen Zweifel. Auch sonst gab es viel Einigkeit zwischen den beiden, etwa bei der Forderung nach einem Datum für das Ende klassischer Verbrennungsmotoren. “Die Grünen haben eine Entwicklung hinter sich”, räumte Söder ein. Es gebe “viele kluge Köpfe” und “spannende Ideen” bei der Partei. Am Ende gelte es, die Konzepte “klug zu matchen”, damit Deutschland auch international erfolgreich bleibe.

Anzeige

Es sind Töne, wie sie noch vor wenigen Jahren zwischen Grünen und CSU unvorstellbar waren. Die Liebesheirat mag noch ein Stück entfernt sein, zur Vernunftehe aber scheinen beide Parteien allemal bereit.














“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen