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Wer zu viel will, der scheitert – droht neuer SPD-Spitze selbes Schicksal wie Lafontaine und Co.?

  • Die künftigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben schon kurz vor ihrer Wahl Probleme.
  • Denn zwischen dem, was sie wollen, und dem, was sie können, klafft eine Lücke.
  • Anderen Politikern ging es ähnlich.
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Berlin. Die Situation ist paradox. Und sie ist so wahrscheinlich noch nie da gewesen: Noch bevor Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Wochenende zu SPD-Vorsitzenden gewählt werden, sind sie schon das erste Mal gescheitert – jedenfalls wirkt es so. Manche vermuten hinter dieser Diagnose eine mediale Verschwörung. Doch in Wahrheit handelt es sich um ein systematisches Problem.

Die künftigen SPD-Chefs haben zumindest den Anschein erweckt, als würden sie in der Großen Koalition entweder substanzielle Veränderungen im Sinne der Sozialdemokraten durchsetzen – oder aber diese Koalition verlassen. Nur sieht es jetzt so aus, als würde ihnen weder das eine noch das andere gelingen können.

Denn zu substanziellen Nachbesserungen des Koalitionsvertrages haben führende Vertreter von CDU und CSU längst Nein gesagt. Zum Verlassen der Koalition wiederum werden aller Voraussicht nach sowohl große Teile der SPD-Bundestagsfraktion als auch die sozialdemokratischen Minister Nein sagen.

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Damit stehen Walter-Borjans und Esken als blutige Amateure da, bevor sie richtig angefangen haben.

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„CDU reagiert gelassen auf Vorsitzendenwahl der SPD“: Videokommentar
0:48 min
Während die SPD ihren neuen Vorsitz wählt, ist Kramp-Karrenbauer auf Dienstreise im Kosovo. Die CDU demonstriert Gelassenheit. Ein Kommentar von Daniela Vates.  © Markus Decker/RND/Daniela Vates

Es stimmt ja, öffentlich wird gern derjenige Politiker als vorbildlich dargestellt, der „etwas will“, der also nicht seine Karriere, sondern das Land voranbringen möchte – mit starken Reformideen. In Wahrheit aber gehen gerade jene Politiker häufig als Verlierer vom Platz, die zu viel wollen und vor allem zu viel versprechen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele von Politikern unterschiedlicher Couleur.

Zum Beispiel Oskar Lafontaine

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Ein Beispiel ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der nach der rot-grünen Regierungsübernahme Bundesfinanzminister wurde und eine linke Wirtschafts- und Finanzpolitik machen wollte, während sein Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, genau das nicht wollte.

Der Bruch mit der SPD treibt Oskar Lafontaine noch heute um.
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Die deutsche Wirtschaft hatte Lafontaine ebenso gegen sich wie die internationalen Finanzmärkte. Der Saarländer rannte nicht nur gegen eine, sondern gegen viele Wände. Am 11. März 1999 – nicht einmal ein halbes Jahr nach Amtsübernahme – trat er zurück. Lafontaine hatte die Machtverhältnisse völlig falsch eingeschätzt. Später setzte Schröder mit der Agenda 2010 ein Reformpaket um, das in krassem Gegensatz zu Lafontaines Plänen stand.

Zum Beispiel Guido Westerwelle

Ein anderer, der ebenfalls alles anders machen wollte, was der 2016 verstorbene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. 2009 erreichte er als Spitzenkandidat mit 14,6 Prozent das bis dahin beste Ergebnis der FDP bei einer Bundestagswahl. Die Große Koalition wurde von einem schwarz-gelben Bündnis abgelöst.

Als Westerwelles zentraler Fehler gilt freilich bis heute, dass er an seinem Wahlversprechen – einer großen Steuerreform unter der Überschrift „Mehr netto vom brutto“ – unbeirrt festhielt, obwohl CDU und CSU eben diese Reform von Anfang an ablehnten. Je öfter Westerwelle sein Versprechen wiederholte, ohne es einzulösen, desto kleiner wurde er dabei. Andere Fehler kamen hinzu.

Der 2016 verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die Liberalen zahlten einen hohen Preis: Ihre Umfragewerte schmolzen wie Eis in der Sonne. Bei der Bundestagswahl 2013 flog die FDP aus dem Bundestag. Führende Unionspolitiker feixten. Sie wussten, was sie auch jetzt wissen: Dass CDU und CSU als größere Koalitionspartner und mit einer gewählten Kanzlerin aus den eigenen Reihen am längeren Hebel sitzen.

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Zum Beispiel Angela Merkel

Die letzte, die mit einem ganz großen Wurf scheiterte, war Angela Merkel höchstpersönlich. Sie ließ ein äußerst ambitioniertes liberales Reformprogramm erarbeiten – mit der so genannten Kopfpauschale in der Krankenversicherung und umfangreichen Steuersenkungen – und beim Leipziger Parteitag 2003 verabschieden. Allerdings gab es Widerstände sowohl in der CDU als auch in der CSU. Viele Beobachter sahen mit Skepsis, dass der Chefarzt nicht mehr in die Krankenversicherung einzahlen sollte als die Krankenschwester.

Zwar gewann Merkel 2005 die Wahl und wurde erstmalig Kanzlerin. Doch sie gewann bloß knapp und rollte die Leipziger Reformfahne Zug um Zug wieder ein. Das Ganze war Merkel eine Lehre fürs Politikerinnen-Leben. Seither agierte sie überwiegend als vorsichtige Pragmatikerin, die selten voran schritt, sondern Debatten laufen ließ, um sich schließlich dem Mainstream anzuschließen. Ihre Autorität bezog die langjährige CDU-Chefin nicht aus Prinzipientreue, sondern aus Geschicklichkeit.

Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig 2003. © Quelle: picture-alliance / Sven Simon

Merkels Konkurrent Friedrich Merz, der bekanntlich eine Steuerreform auf dem Bierdeckel entwerfen wollte, brachte dieses Maß an Opportunismus nicht auf. Er zog sich – zumindest vorübergehend – aus der Politik zurück. Jetzt gilt er erneut als einer, der zu viel will – oder das Falsche.

Ziele und Mittel müssen übereinstimmen

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Nicht der Politiker ist also erfolgreich, der mit Eifer voranstürmt, ohne nach links und nach rechts zu gucken. Politiker, die so agieren, bieten Freund und Feind zu viel Angriffsfläche und werden wund gerieben.

Dauerhaft erfolgreich ist derjenige, der seine öffentlich kommunizierten Ziele mit seinen machtpolitischen Mitteln in Einklang zu bringen weiß. Wer Letzteres zunächst nicht weiß, wie Walter-Borjans und Esken, der korrigiert entweder möglichst unauffällig seine Ziele – oder er geht früher oder später unter.