Walter-Borjans drängt Union zu Schuldenschnitt für Kommunen

  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt CDU und CSU dazu, einen Schuldenschnitt für die Kommunen mitzutragen.
  • Andernfalls würden die Kommunen nicht von den staatlichen Konjunkturprogrammen profitieren.
  • Ein entsprechendes Konzeptpapier von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß in der Union auf Kritik.
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Berlin. In der Debatte über einen Rettungsschirm für Kommunen hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. “CDU und CSU sollten die dringend gebotene Stärkung der Kommunen jetzt nicht aus Trotz und Ignoranz blockieren”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Entschuldung der Städte und Gemeinden sei ein Kraftakt, von dem Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg profitierten - und bei dem die Politik über alle Parteigrenzen gefordert sei.

"Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?", fragte der SPD-Chef. Deshalb sei die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Kombination aus der Übertragung der kommunalen Altschulden auf Bund und Länder und dem Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen "jetzt genau richtig".

Bund und Länder sollen Last gemeinsam stemmen

Ein Konzeptpapier aus dem Bundesministerium sieht ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. Bayern lehnte den Vorschlag rundweg ab. Auch andere Unionspolitiker aus den Ländern kritisierten Finanzminister Scholz. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte von ihm, das Konzept zu überarbeiten. Kommunalverbände dagegen begrüßten Scholz’ Ankündigung.

RND/dpa

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