Enteignung oder „Loyalitätstest?

Putin drängt Ausländer aus milliardenschwerem Förderkonsortium

Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild)

Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild)

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat die Umregistrierung des milliardenschweren Öl- und Gasförderkonsortiums Sakhalin Energy angeordnet. Damit droht den ausländischen Aktionären Shell, Mitsui und Mitsubishi der Verlust ihrer Anteile.

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„Die russische Regierung erschafft eine russische GmbH, auf die (...) alle Rechte und Pflichten der Sakhalin Energy Investment Gesellschaft übergehen“, heißt es in dem Präsidentenerlass, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

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Alle Eigentumsrechte des Joint Ventures werden damit an Russland übergeben. Die Altaktionäre - Gazprom (50 Prozent plus eine Aktie), Shell (27,5 Prozent minus eine Aktie), Mitsui (12,5 Prozent) und Mitsubishi (10 Prozent) - dürften sich an der noch zu bildenden Betreibergesellschaft beteiligen. Die Tageszeitung „Kommersant“ nannte dies in ihrer Freitagsausgabe einen „Loyalitätstest“. Die Änderungen in der Eigentümerstruktur begründete Putin mit den westlichen Sanktionen, die eine Gefahr für das Weiterbestehen der Produktion darstellten.

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Konzerne müssen negative Folgen fürchten

Sollten sich die ausländischen Unternehmen weigern, sich an dem neuen Schema zu beteiligen, will die russische Regierung deren Anteile innerhalb von vier Monaten verkaufen, den Erlös aber auf ein Sperrkonto überweisen, an das die Unternehmen nicht herankommen.

Zudem soll die russische Regierung in dem Fall eine Prüfung der ausländischen Unternehmen durchführen, um wegen möglicher Umweltschäden in Russland Kompensationsforderungen zu erheben. Mit diesem Druckmittel hat Moskau schon 2006 die Aufnahme von Gazprom in das zuvor rein ausländische Konsortium durchgesetzt. Die Aktien der japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi gaben am Freitag im frühen Handel wegen der Nachricht stark nach.

Kremlsprecher Dmitri Peskow widersprach am Freitag der These, dass es sich um einen Präzedenzfall für die Enteignung anderer ausländischer Unternehmen zugunsten des Staates handle.

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Reaktion aus Japan

Japan, das derzeit rund 9 Prozent seiner Gasimporte aus Russland bezieht, reagierte zunächst verhalten. „Wir müssen mit dem Betreiber kommunizieren und überlegen, wie wir reagieren“, sagte Regierungschef Fumio Kishida. Von Mitsui und Mitsubishi hieß es lediglich, man prüfe die Fakten. Shell teilte mit, man habe als Anteilseigner stets im besten Interesse von Sakhalin-2 gehandelt und in Übereinstimmung mit allen rechtlichen Vorschriften. Man sei sich der Verfügung bewusst und prüfe die Auswirkungen, so die Mitteilung weiter.

Sakhalin Energy fördert Öl und Gas vor der russischen Fernostinsel Sachalin. Zudem gehört dem Konsortium eine Gasverflüssigungsanlage (LNG). Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen 2020 37,9 Millionen Barrel Öl und 11,6 Millionen Tonnen Flüssiggas verschifft.

RND/dpa

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