Wahrheit oder (Impf-)Pflicht?

  • Während die Wissenschaft zum Handeln mahnt, duckt sich das Gesundheitsministerium in der Frage um die Impfpflicht verschämt weg.
  • Längst kann man sich fragen, ob die allgemeine Impfpflicht überhaupt noch kommt.
  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedenfalls bleibt „neutral“. Nun ja.
|

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

erinnern Sie sich noch an den Slogan, mit dem die Friedensbewegung Ende der Siebzigerjahre für ihre Ziele warb? „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ lautete die Devise, die ursprünglich aus einem Gedicht des US-amerikanischen Lyrikers Carl Sandberg stammte und seither frei übersetzt auch für andere Botschaften abgewandelt wurde. Im Deutschland des Jahres 2022 könnte man dieser Tage munter sagen: „Stell dir vor, es ist Impfpflicht, und keiner geht hin.“ Selbstverständlich wäre das eine Provokation in Richtung der noch jungen Bundesregierung, die nicht einmal 100 Tage im Amt ist. In Fragen der allgemeinen Impfpflicht aber haben vor allem die Sozialdemokraten schon so manche Kehrtwende hingelegt.

Zuletzt überraschte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Aussage, er wolle keinen eigenen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht einbringen, sondern stattdessen als neutraler Berater für alle Antragsteller aus dem Parlament zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls, erklärte Lauterbach, könne er sich einem dieser Anträge dann noch anschließen. Dass sich das für eine Regierung nicht gehört, kommentiert Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, mit klaren Worten.

Video
Maßnahmen gegen das Coronavirus: Lauterbach wirbt für allgemeine Impfpflicht
1:45 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag vor den Bundestagsabgeordneten für eine allgemeine Impfpflicht aus.  © Reuters

Die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), eine Impfpflicht werde bis Anfang März kommen, ist aller Voraussicht nach ohnehin nicht zu halten, schreibt RND-Hauptstadt­korrespondent Tim Szent-Ivanyi. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass „es am Ende keine allgemeine, sondern allenfalls eine auf bestimmte Altersgruppen beschränkte Impfpflicht gibt“.

Längst ist das Vorhaben, auf das sich die Ampelkoalition verständigt hatte, zu einem politischen Spielball geworden. Der Erste, der ihn ins Rollen brachte, war Justizminister Marco Buschmann (FDP). Auf seine Initiative geht zurück, dass die Impfpflicht durch Gruppenanträge im Bundestag zustande kommen soll, über die die Abgeordneten allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen. Fraglich ist nun, ob die Ampel überhaupt eine Mehrheit für das Thema zusammenbekommt – zumal noch viel zu viele Fragen nach der rechtlichen wie praktischen Umsetzbarkeit offen sind.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baut bereits vor – und erklärt, dass die Impfpflicht vor allem vor einem erneut infektionsstarken Corona-Herbst bewahrt. Auch das klang einmal anders.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Zitat des Tages

Wir sind Booster-Weltmeister.

Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Leseempfehlungen

„Vulkankönigin“ Margrethe II.: Am Freitag freut sich Dänemark über ein besonderes Jubiläum – Königin Margrethe II. sitzt seit dem 14. Januar 1972 auf dem Thron und ist damit auf den Tag genau 50 Jahre dänisches Staatsoberhaupt. Sie unterzeichnet Gesetze und ernennt den Regierungschef oder die Regierungschefin – doch was wissen wir neben ihren offiziellen Aufgaben über die „Vulkankönigin“? Fünf überraschende Fakten zum Thronjubiläum.

Der tiefe Fall der J. K. Rowling: Mit Harry Potter wurde die Britin J. K. Rowling zum Star. Inzwischen hat sich die Schriftstellerin ins Abseits manövriert. Der Grund dafür sind immer wieder abwertende Aussagen über Transsexuelle. Rowling selbst geht gelassen mit der Kritik um – sie sage nach eigener Auffassung nur „die einfache Wahrheit“, berichtet RND-Korrespondentin Susanne Ebner.­

Vierte Corona-Impfung: Was für und gegen einen zweiten Booster spricht, hat RND-Redakteur Ben Kendal hier für Sie zusammengefasst. Israel verimpft bereits eine vierte Dosis gegen Corona, in Deutschland wird dagegen noch über den Nutzen diskutiert. Erste Erkenntnisse zeigen jedoch, dass auch eine zweite Booster-Impfung die Antikörperzahl erhöht.

Aus unserem Netzwerk: Gestrandeter Riese

Der Kreuzer ist zu 75 Prozent fertig und liegt in der Werft in Wismar: Die „Global One“ sollte das größte Kreuzfahrtschiff der Welt werden. Doch nun hat der Schiffbauer MV Werften einen Insolvenzantrag gestellt. Die „Ostsee-Zeitung“ hat in einer Multimediareportage die Fakten dazu zusammengetragen.

Termine des Tages

10 Uhr: Sondersitzung des Bundesrates zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung.

13 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), RKI-Präsident Lothar Wieler und Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité Berlin, zur aktuellen Corona-Lage.

Ganztägig: Am 23. Oktober 2019 wurden 39 tote Vietnamesen in einem Lkw-Anhänger nahe Essex gefunden. Ein 28-jähriger Mann hatte zugegeben, Mitglied einer Schleuserbande zu sein. Sein Strafmaß wird nun bekannt gegeben. Dem Mann aus Rumänien soll der Laster gehört haben, mit dem die Menschen auf die britische Insel gebracht wurden. Er war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.

Wer heute wichtig wird

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wird bundesweit Aktionen durchführen, um die Pläne für die EU-Taxonomie erneut zu kritisieren und Druck auf die neue Bundesregierung auszuüben. © Quelle: imago images/Belga

Der Podcast des Tages: Eine Halbzeit mit …

Während sich der Transfermarkt noch im Winterschlaf befindet, ist das Kuriositätenkabinett auf einer exzessiven Dauerparty unterwegs und liefert besten Stoff für mehrere Halbzeiten. Mittendrin statt nur dabei: ein Geisterspielveteran mit erhobenem Zeigefinger.

„Der Tag“ als Podcast

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Dany Schrader

Abonnieren Sie auch:

Hauptstadt-Radar: Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur – immer dienstags.

Die Pandemie und wir: Die wichtigsten Nachrichten der Woche, Erkenntnisse der Wissenschaft und Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Das Stream-Team: Die besten Serien- und Filmtipps für Netflix und Co. – jeden Monat neu.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondentennetzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexpertinnen und ‑experten aller Bereiche.

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Chefredakteur Marco Fenske: marco.fenske@rnd.de.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen