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Pannen bei Bundestagswahl „hochpeinlich“

Wahlpannen in Berlin: CDU-Politiker fordert Neuwahlen

Wahlberechtigte warten nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal an der Mandelstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg darauf, ihre Stimmen zur Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen abgeben zu dürfen.

Berlin. Nach den Berliner Wahlpannen vom September 2021 dringt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann auf Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene. Im „Tagesspiegel“ (Mittwoch) bezeichnete der Berliner CDU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag die Pannen vom 26. September 2021 als „hochpeinlich“. Sie hätten dramatische Ausmaße.

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Politische Konsequenzen in Berlin?

Noch schlimmer als bei der Bundestagswahl sei es bei der zeitgleich stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugegangen. Hier müsse es nicht nur eine Neuwahl, sondern auch politische Konsequenzen geben, forderte Heilmann.

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Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte am Dienstag bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung darauf gedrängt, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Laut Bundestag sagte er zu den Pannen in etlichen Wahllokalen: „So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Am 26. September 2021 hatte es in einer Reihe von Berliner Wahllokalen Probleme gegeben: fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Warteschlangen und daraus resultierend Stimmabgaben deutlich nach 18 Uhr. Einige Wähler konnten ihre Stimme gar nicht abgeben. Neben der Bundestagswahl fanden in Berlin auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt sowie ein Volksentscheid. Zeitgleich fand mit dem Berlin-Marathon eine Sportgroßveranstaltung statt.

Die SPD-Landesgruppenvorsitzende Cansel Kiziltepe widersprach Heilmann im „Tagesspiegel“. Sie nannte es „ein Trauerspiel, dass die CDU versucht, diese Schwierigkeiten parteipolitisch zu instrumentalisieren“.

RND/epd

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