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Wahlumfragen: Parteien der Ministerpräsidenten legen in der Krise zu

  • Der Kanzlerinnenbonus hat der Union im Bund einen ordentlichen Aufschwung in den Wahlumfragen beschert.
  • Auch die Parteien vieler Ministerpräsidenten erleben eine wachsende Zustimmung.
  • Doch es gibt auch Ausnahmen, wie eine Datenauswertung zeigt.
Johannes Christ
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Berlin. Die Corona-Krise hat die politischen Verhältnisse durchgeschüttelt. Noch vor wenigen Monaten wendeten sich viele Wähler entweder den Grünen oder der AfD zu. Beide Parteien stehen sich etwa in Fragen der Flüchtlings- und Klimapolitik unversöhnlich gegenüber. Die Parteien der großen Koalition drangen mit ihren gemäßigten Positionen kaum noch durch. Dann erreichte das Coronavirus Deutschland und legte zeitweilig das öffentliche Leben und sogar den Parteienstreit lahm. Viele Wochen lang schnitt die Regierung tief in die Grundrechte der Bürger ein, ohne viel Oppositionskritik zu ernten.

Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierungspolitik wurde derweil immer größer. Die Umfragewerte für die Unionsparteien stiegen im Bund laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap von 27 Prozent auf zwischenzeitlich 39 Prozent. Der Vertrauensgewinn für den Juniorpartner der großen Koalition fiel deutlich bescheidener aus. Die SPD konnte im Bund lediglich ihr Niveau von rund 15 Prozent halten. Immerhin verloren die Sozialdemokraten keine Wählerstimmen, anders als die bisherigen Profiteure der politischen Großwetterlage. Die Grünen büßten seit Beginn der Corona-Maßnahmen Anfang März 4 Prozentpunkte ein, die AfD sackte sogar um 6 Prozentpunkte in Umfragen ab.

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Der Bund ist in der Corona-Krise allerdings nicht der alleinige Akteur. Anfangs versuchte die Kanzlerin zwar noch, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, und bemühte sich um eine einheitliche Linie mit den Ministerpräsidenten. Doch die Gesetzeslage zum Infektionsschutz billigt den Ländern weitgehende Autonomie zu, und mit Fortschreiten der Pandemie traten die Länderchefs immer selbstbewusster auf. Bei der vorerst letzten Abstimmung konnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr mit ihrem strengeren Kurs durchsetzen und übertrug die Verantwortung sichtlich genervt den Ministerpräsidenten.

Die Länderchefs nutzten ihre Freiheiten unterschiedlich: Während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Vorsicht mahnte, plädierte Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen für schnellere Lockerungen. Das Ergebnis: Für die CSU in Bayern liegt die absolute Mehrheit wieder in greifbarer Nähe und Markus Söder wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Doch auch NRW-Ministerpräsident Laschet, der sich viel Kritik eingehandelt hat, weil er frühzeitig Möbelhäuser öffnete, steht in der Wählergunst passabel da, auch wenn die CDU in seinem Bundesland ihre Zugewinne zuletzt teilweise wieder verlor. 37 Prozent der Nordrhein-Westfalen würden ihn wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Auch Volker Bouffier in Hessen und Rainer Haseloff in Sachsen-Anhalt, beide ebenfalls CDU, legten rund 10 Prozentpunkte zu.

Hinweis: Für Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen gab es in der Corona-Krise noch keine Umfrage.

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Dahinter steckt ein Effekt, der in Krisen häufig zu beobachten ist. Die Bevölkerung versammelt sich in schwierigen Zeiten hinter der Regierung. “Eine Krise ist immer die Stunde der Exekutive. Jetzt können die Regierungen auf Bundes- und Landesebene Handlungsfähigkeit beweisen”, sagt Prof. Simon Franzmann, Politikwissenschaftler an der Universität Siegen. Waren die Menschen bislang möglicherweise ermüdet vom politischen Personal und sehnten sich nach Abwechslung, so dreht sich die Stimmung häufig im Ausnahmezustand. Jetzt erwartet die Bevölkerung stabile Verhältnisse. Ein sachlicher Politikstil, wie ihn Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) pflegen, kann plötzlich zu einem Vorteil werden.

Kleiner Amtsbonus für die SPD

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Tatsächlich erfährt auch Finanzminister Scholz derzeit steigende Beliebtheitswerte. In der Frage, wen die SPD zur kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidaten aufstellt, wird wieder häufiger sein Name genannt. Seine Bundespartei konnte er damit allerdings nicht aus dem Keller der Umfragewerte holen. Immerhin spüren die Länderchefs mit SPD-Parteibuch einen kleinen Amtsbonus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller legte 5 Prozentpunkte zu, der Rückstand auf die CDU in der Hauptstadt blieb aber konstant. Ähnlich erging es Stephan Weil in Niedersachsen und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD von Manuela Schwesig ebenfalls zulegen, wurde zuletzt aber dennoch von der CDU überholt.

Das Comeback der Volksparteien, vor allem der Union, macht den kleinen Parteien zu schaffen, auch wenn sie in einigen Ländern zu den Großen gehören. Die Grünen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sackten in den ersten Wochen der Corona-Krise in der Wählergunst ab, konnten sich zuletzt aber wieder erholen. Die Linken in Thüringen um Ministerpräsident Bodo Ramelow gingen zwar zunächst gestärkt aus dem Debakel um die Wahl Thomas Kemmerichs hervor. In der Corona-Krise schmolz dieses Polster jedoch wieder dahin. Als erster Ministerpräsident hat Bodo Ramelow nun beschlossen, die Beschränkungen auslaufen zu lassen. Wie dieser umstrittene Schritt bei den Wählern ankommt, muss sich erst noch zeigen. Die jüngste Umfrage fand wenige Tage vor der Verkündung statt.

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