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Koalitionsausschuss: Union mit Gesetzentwurf für kleineren Bundestag - Söder attackiert SPD

  • Findet der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag einen Kompromiss im Dauerstreit um die Wahlrechtsreform?
  • Kurz vor den Verhandlungen legt die Union nun einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vor.
  • CSU-Chef Markus Söder attackiert indes die SPD.
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Berlin. CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD im Koalitionsstreit um eine Wahlrechtsreform Verzögerung aus taktischen Gründen vor. Die Union reiche den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten solle, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein.” Der CSU-Vorsitzende folgerte: “Die Verzögerung beim Koalitionspartner wirkt also taktisch motiviert.”

Die Union geht indes mit einem ausformulierten Gesetzentwurf in die wohl entscheidenden Verhandlungen des schwarz-roten Koalitionsausschusses über eine Wahlrechtsreform an diesem Dienstag. Die SPD hatte bereits früher einen eigenen Gesetzentwurf gegen eine weitere Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten vorgelegt und beklagt, CDU/CSU hätten keinen ausformulierten Vorschlag vorgelegt. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf der Unionsfraktion wird der Vorschlag nun konkret ausbuchstabiert. Ob die Spitzen von Union und SPD in den gegen 15.00 Uhr beginnenden Beratungen einen Kompromiss finden, galt weiterhin als offen.

Union will Zahl der Wahlkreise für Bundestagswahl 2021 verringern

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Nach dpa-Informationen übermittelte die Union der SPD den Gesetzentwurf am vergangenen Wochenende. Auch am Montag gab es demnach weitere Verhandlungen auf Expertenebene. Die Union will die Zahl der Wahlkreise möglichst schon für die kommende Bundestagswahl 2021 leicht reduzieren - von jetzt 299 auf dann 280.

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Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Zudem soll es Einschnitte bei der abhängig von der Einwohnerzahl vorab festgelegten Mindestsitzzahl für die Bundesländer und die Parteien dort geben. Denn im Ergebnis führt diese Regelung zu weiteren Ausgleichsmandaten.

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Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.

RND/dpa

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