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Wahlrechtsreform: Spitze der Unionsfraktion für zügige Lösung

  • Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll eine Wahlrechtsreform beschlossen werden.
  • Die Spitze der Unionsfraktion hat sich jetzt für eine zügige Lösung ausgesprochen.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt: Die Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden.
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Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion hat sich für eine zügige Lösung im Tauziehen um eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Am Montag hätten Gespräche mit den Fraktionschefs stattgefunden, weitere seien erforderlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Die Frage sei, ob es eine Lösung jenseits von Änderungen am Zuschnitt der Wahlkreise gebe und wie lange die Umsetzung eines etwaigen Kompromisses dauern würde.

"Allen Fraktionen ist bewusst, dass wir eine zügige Lösung brauchen", sagte Grosse-Brömer. Er glaube "immer noch an die Vernunft nicht nur der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch des Bundestages, eine Lösung, die auch dringend erforderlich ist, auch umzusetzen".

Klarheit über Wahlkreise bis März

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Klar sei aber auch, dass man sich angesichts der unterschiedlichen Interessen mit einem Kompromiss schwer tue. Bis März müsse Klarheit über die Wahlkreise bestehen, weil dies die Grundlage für die frühestens ab Ende Juni stattfindenden Nominierungen von Kandidaten sei.

Grosse-Brömer nannte es nach wie vor schlüssig, dass die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate mit 299 gleich bleibe. Zur Explosion der Zahl der Abgeordneten habe die Erhöhung der Zahl der Ausgleichsmandate geführt.

Schäuble erhöht Druck

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, er rechne mit einer schnellen Einigung auf eine Reform. "Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden." Er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass man noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müsse.

Eine Ideallösung gebe es nicht, er sei aber zuversichtlich, dass man eine Regelung beschließen werde, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten verhindere. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen.

RND/dpa