Wahlrechtsreform – SPD will mit neuem Vorschlag Brücke bauen

  • Bei den Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts, die eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindern soll, läuft die Zeit davon.
  • Am kommenden Montag wollen die Fraktionsvorsitzenden wieder beraten.
  • Nun will die SPD mit einem neuen Reformvorschlag eine Brücke bauen.
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Berlin. Die SPD hat in der Debatte über eine Wahlrechtsreform einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen eingebracht. Dessen drei Varianten sehen jeweils eine Deckelung der Zahl der Bundestagsmandate bei 690 vor.

Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise ist nicht vorgesehen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgröße des Bundestages entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden.

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So soll es funktionieren

Würde das Wahlergebnis dazu führen, dass der Bundestag eigentlich größer werden müsste, sieht die erste Variante des SPD-Vorschlags eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor. Allerdings soll diese Verrechnung nur teilweise erfolgen.

Damit soll laut dem SPD-Papier verhindert werden, dass durch diesen Mechanismus ganze Landeslisten „leerziehen“. Pro Bundesland würde ein Sockel an Listenmandaten von „zum Beispiel 10 Prozent“ erhalten bleiben.

Reicht dies nicht, um die Maximalgröße von 690 Sitzen einzuhalten, würden die dann noch verbleibenden Überhangmandate nicht greifen. Das jedoch wäre ein absolutes Novum, denn dann würde nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen.

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Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht vor, dass ab dem Erreichen der 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für sie würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus ist auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags. Allerdings soll es in der dritten Option vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben.

Am Montag wird wieder verhandelt

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Der Vorstoß der Sozialdemokraten könnte eine Brücke zur Union sein, da er auf die von der CSU und vielen CDU-Bundestagsabgeordneten strikt abgelehnte Reduzierung von Wahlkreisen verzichtet. Auch die Christsozialen hatten zuletzt ein Reformmodell präsentiert, das ebenfalls von einer Höchstgrenze für die Zahl der Bundestagsmandate ausgeht.

Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen sich bereits am kommenden Montag erneut treffen, um über eine mögliche Wahlrechtsreform zu beraten. Aktuell gibt es 709 Bundestagsabgeordnete – so viele wie noch nie zuvor. Experten warnen, ohne eine Reform könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl noch einmal größer werden. Schon jetzt ist der Bundestag das Parlament mit der weltweit zweitgrößten Zahl an Abgeordneten – nach China.