Wahlrechtsreform: Ralph Brinkhaus will Debatte im Koalitionsausschuss wieder aufgreifen

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25. August erreichen. “Das Thema ist uns ernst und sehr wichtig”, sagt Brinkhaus dem “Spiegel”. “Und da es anders leider nicht ging, muss es dann im Koalitionsausschuss gelöst werden.”

Die Unionsfraktion hat sich auf ein Modell geeinigt, das schon für die kommende Bundestagswahl die Reduzierung der Wahlkreisevon 299 auf 280 vorsieht, die Streichung von ­Listenmandaten im Falle einer zu großen Zahl von Direktmandaten und den Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten.

Lange sperrten sich CDU und vor allem CSU dagegen, die Wahlkreise zu verringern. Vize-CDU-Chefin Silvia Breher sagte dem Magazin: “Wir wären ... bereit, dieses Zugeständnis zu bringen.”

SPD: Landeslisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen

Die SPD-Fraktion lehnt das Modell ab, die Sozialdemokraten setzen in ihrem dem “Spiegel” vorliegenden Gesetzentwurf vor allem auf die Nichtzuteilung von knappen Direktmandaten, um das Parlament verlässlich bei 690 Sitzen zu deckeln. Zudem fordert die Fraktion abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Landeslisten. Den Vorschlag der Union nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, “nicht mehr seriös umsetzbar”. Aber auch er sagt: “Wir werden das Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten.”

Kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag über eine Wahlrechtsreform debattiert, wobei sich erwartungsgemäß deutliche Meinungsunterschiede gezeigt hatten. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß wie nie zuvor.

Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird. Im Kern geht es bei der Reform also um eine Reduzierung der Mandate.