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Wahlrechtsreform: Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen

  • Noch immer ist die große Koalition uneins über einen Gesetzentwurf, um den Bundestag zu verkleinern.
  • FDP, Linke und Grüne haben bereits einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt.
  • SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will notfalls mit der Opposition stimmen.
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Berlin. Im Streit um eine Wahlrechtsreform hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann angekündigt, notfalls für den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zu stimmen. Dazu zwinge ihn sein Gewissen, wenn sich in der Koalition keine Einigung finde, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. Dies fiele ihm schwer. Aber: “Die Bürger empfinden die große Zahl von zusätzlichen Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht als Konsequenz unseres Wahlsystems, sondern als Selbstbedienung der Parteien.”

"Es wäre deshalb ein schwerer Schaden für unsere Demokratie, wenn wir es als Parlament nicht schaffen, die Mandate zu begrenzen", sagte Oppermann weiter. "Die Demokratie steht ohnehin derzeit unter Druck. Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer."

Bundestag soll kleiner werden

FDP, Linke und Grüne haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform erarbeitet, um den derzeit 709 Abgeordnete umfassenden Bundestag bei der Wahl 2021 wieder zu verkleinern. Der Entwurf wurde bereits in erster Lesung beraten. Die drei Fraktionen bestehen darauf, dass er am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause, abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt wird.

RND/dpa

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