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  • Wahlrechtsreform im Bundestag: FDP fordert CDU und SPD zur Freigabe der Abstimmung auf

FDP fordert: Gebt die Abstimmung über die Wahlrechtsreform frei!

  • Der Bundestag ist schon jetzt übergroß – und nach der kommenden Wahl könnte sich das Problem weiter verschärfen.
  • Bislang haben sich aber noch nicht mal Union und SPD auf eine Reform verständigen können.
  • Die Zeit drängt – jetzt macht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann einen Vorschlag, der die Lösung bringen soll.
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Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD aufgerufen, die Abstimmung über eine Wahlrechtsreform freizugeben. “Die Mehrheit der lösungsorientierten Abgeordneten quer durch die Fraktionen könnte dann das Problem beseitigen”, sagte Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ein dringender Aufruf

Es sei gut, “wenn die Fraktionsspitzen der großen Koalition nach einer Lösung suchen, um eine Aufblähung des Bundestages zu verhindern”, sagte Buschmann. Er setzte aber hinzu: “Die Tatsache, dass sie nach wie vor keine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition und nicht einmal innerhalb der Union gefunden haben, zeigt aber, dass die bisherigen Gespräche mit der Opposition offenbar bloße Höflichkeitsakte waren.”

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RND-Videoschalte: Interview mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg
11:04 min
Ein Interview mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über Thomas Kemmerich, die Corona-Politik der Bundesregierung und die Grundrente.  © RND

Der FDP-Politiker betonte: “Ich kann die Koalition nur dringend auffordern, entweder schnell eine eigene faire und verfassungsgemäße Lösung vorzulegen oder den Vorschlag von FDP, Grünen und Linken zur Grundlage zu machen.” Diesem Gesetzentwurf hätten Fachleute bereits Fairness und Verfassungskonformität bestätigt. “Insbesondere die CSU muss ihren Fundamentalwiderstand aufgeben”, sagte Buschmann. “Denn damit gefährdet sie das Ansehen des Parlamentarismus.”

Buschmanns Schlussfolgerung: “Notfalls sollten die Koalitionsfraktionen die Abstimmung für ein Wahlrechtsänderungsgesetz freigeben.” So ließe sich das Gesicht der CSU wahren, aber trotzdem eine Lösung finden.

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Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten in dieser Legislaturperiode so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er ohne Reform nach der nächsten Wahl noch einmal erheblich größer wird. Der Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate: Überhangmandate bekommt eine Partei, die in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dafür gibt es dann wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. FDP, Grüne und Linke schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

RND

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