• Startseite
  • Politik
  • Wahlrechtsreform durch Corona verdrängt: Opposition kritisiert GroKo

Opposition kritisiert GroKo: Corona verdrängt Wahlrechtsreform

  • Seit der Bundestagswahl 2017 fordern die Parteien eine Reform des Wahlrechts.
  • Damals wuchs das Parlament auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten an - 111 mehr als eigentlich vorgesehen.
  • Nun kritisiert die Opposition, durch Corona würde die Wahlrechtsreform verschleppt werden.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. "Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition eine Reform verhindert, "das sollte sich nicht wiederholen". Schließlich lägen alle nötigen Informationen seit langem auf dem Tisch. "Ich fordere die Koalition deshalb auf, endlich einen Vorschlag zu unterbreiten, und nicht weiter auf Zeit zu spielen", sagte Bartsch. Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung: "Es ist unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der “Süddeutschen Zeitung”, es gebe momentan “sehr unterschiedliche Positionen.” Die Wahlrechtsreform müsse aber kommen. “Wir arbeiten weiter daran, eine Lösung zu finden”, so Brinkhaus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Zeitung, seine Fraktion habe bereits ein eigenes “Brückenmodell” vorgelegt, das kurzfristig umsetzbar und praktikabel sei. Dieser Vorschlag habe neuen Schwung in die Debatte gebracht.

Alle Fraktionen halten Reform für notwendig

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Seit der Bundestagswahl im September 2017 ringen die Parteien ergebnislos um eine Reform des Wahlrechts, weil das Parlament damals auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen war. Ohne eine Neuregelung droht bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr sogar eine Vergrößerung auf möglicherweise 800 und mehr Parlamentarier. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein.

Anzeige

Eine Reform halten alle Fraktionen für notwendig. Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht. FDP, Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, mit dem unter anderem die Zahl der Wahlkreise sinken soll. CDU und CSU wehren sich aber dagegen, die Zahl der Wahlkreise oder der Direktmandate zu verringern. Sie werben stattdessen dafür, für einen Teil der anfallenden Überhangmandate keine Ausgleichsmandate zu gewähren - was jedoch bei den anderen Parteien auf Ablehnung stößt.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen