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  • Wahlrechtsreform: Brinkhaus-Vorstoß von FDP und Grüne abgelehnt

Ex-Bundestagspräsident Thierse fordert freie Abstimmung über Wahlrecht

  • Die Bundestags-Fraktionen können sich partout nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, die eine weitere Vergrößerung des Parlamentes verhindern soll.
  • Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionschef Brinkhaus stieß am Wochenende auf breite Ablehnung. Nun stellt die CSU einen neuen Vorschlag in Aussicht.
  • Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist empört über dieses "Schauspiel": Er fordert die Freigabe der Abstimmung.
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Berlin. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. “Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel”, sagte Thierse dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Ich bin regelrecht empört darüber.”

Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten zusammen rund zehn Jahre an einer Reform gearbeitet, ohne dass dies bisher fruchte, beklagte er. “Die Schuld daran sehe ich allein bei der CSU mit ihrer Weigerung, die Zahl der Wahlkreise zu verringern”, so Thierse. Sollte es dabei bleiben, wäre dies “eine Blamage”.

Wolfgang Thierse (SPD), war von 1998 bis 2005 zweiter Mann im Staat, also Präsident des Deutschen Bundestages. Danach war er von 2005 bis 2013 dessen Vizepräsident.
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Der langjährige SPD-Politiker sagte weiter: “Man sollte die Abstimmung über eine Reform im Bundestag freigeben.” Eine andere Lösung sehe er nicht mehr, sagte Thierse dem RND.

Nach dem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den die CSU umgehend abgelehnt hatte, kündigte sie inzwischen ihrerseits einen neuen Kompromissvorschlag an. Dabei signalisierte sie nun doch erstmalig, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen. Die CSU hatte eine Reduzierung der Wahlkreise bislang kategorisch abgelehnt, weil sie bei der Wahl 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen hat.

Anlehnung für Brinkhaus-Vorschlag

Brinkhaus hatte sich für eine Deckelung bei 750 Mandaten ausgesprochen. Die SPD machte deutlich, dass 750 Sitze – 41 mehr als heute – zu viele seien. Auch von FDP und Grünen sowie aus Teilen der CDU kam Ablehnung.

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, begrüßte zwar, dass sich Brinkhaus überhaupt um einen Kompromiss bemüht. "Sein Vorschlag ist jedoch offenkundig nicht fair, weil er die CSU von jedem Beitrag zur Lösung freistellt. Brinkhaus knickt damit vor der Blockadehaltung der CSU zulasten aller anderen ein", sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Zudem ist der Vorschlag unambitioniert, weil das Modell einen Bundestag zulässt, der noch größer als der jetzige wäre und das Anwachsen auf bis zu 800 Abgeordnete nur gering dämpft."

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte, dass der momentan 709 Abgeordnete zählende Bundestag nach dem Brinkhaus-Modell nochmals größer würde. “Noch dazu sieht es so aus, dass es wieder die Union wäre, die von diesem Vorschlag einseitig profitieren würde”, sagte Haßelmann. “Eine echte Wahlrechtsreform sieht anders aus. Was daran soll eine Reform sein? Offenkundig fehlt der Union und der Koalition insgesamt die Kraft für eine dringend notwendige Wahlrechtsreform.” Für die Grünen gelte der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse.

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Auch aus CDU und CSU gibt es harsche Kritik

Brinkhaus hatte eine Höchstgrenze von 750 Abgeordneten vorgeschlagen. Dann soll eine Kappung wirksam werden. Dazu soll im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden. Die Direktmandate sollen in den Wahlkreisen mit den schwächsten Erststimmergebnissen nicht zugeteilt werden. Das hätte angeblich zur Folge, dass die CSU keines ihrer Direktmandate verlieren würde.

Trotzdem reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, ablehnend. Er nannte es verfassungswidrig, den Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug in den Bundestag zu verweigern. So argumentierte auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer.

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sagte der dpa, die Unionsfraktion werde am kommenden Dienstag über den Vorstoß diskutieren. "Klar ist, es handelt sich um eine einmalige Lösung für die Bundestagswahl 2021." Anschließend müsse es ein Reform des Wahlrechts geben. "2025 müssen dann natürlich alle Direktmandate auch wieder zugeteilt werden, das halte ich für sehr wichtig."

RND/dpa

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