Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Geplante Wahlrechtsreform

Ampel will den Bundestag verkleinern – und die Union läuft Sturm

Plenarsaal und Kuppel des Deutschen Bundestags in Berlin.

Berlin. Die Union lehnt die Pläne der Ampelregierung zu einer Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag kategorisch ab. Sie seien „evident verfassungswidrig“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Torsten Frei, am Dienstag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Unterdessen haben die Koalitionsfraktionen die Eckpunkte für eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. Sie sehen vor, dass der Bundestag künftig auf seine ursprüngliche Größe von 598 Abgeordneten beschränkt bleibt. Aktuell sitzen 736 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter der Reichstagskuppel.

Während die Ampelkoalition ihren Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Bundestag verabschieden will, haben CDU und CSU bereits eine Verfassungsklage gegen die geplante Neuregelung angekündigt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Spricht viel dafür, dass der Vorschlag verfassungsgemäß ist“

SPD, Grüne und Liberale hatten sich darauf geeinigt, künftig keine Überhangmandate mehr zuzulassen. Das wiederum kann dazu führen, dass einzelne Kandidatinnen und Kandidaten trotz eines direkt gewonnenen Wahlkreises nicht in den Bundestag einziehen können. Da traditionell die CDU und insbesondere die CSU viele Wahlkreise direkt gewinnen, wären ihre Abgeordneten von der Regelung besonders betroffen.

Der Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke, der Mitglied in der Wahlrechtskommission ist, weist die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück. „Ob ein Gesetz tatsächlich als verfassungswidrig zu gelten hat, weiß man erst, wenn das Bundes­verfassungs­gericht dies entschieden hat. Es spricht aber viel dafür, dass der Vorschlag der Wahlrechtskommission verfassungsgemäß ist“, sagte Behnke dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Die Kritikerinnen und Kritiker machten einen Denkfehler: Sie nähmen nur die Sichtweise des bestehenden Wahlrechts ein und beurteilen das neue mit derselben Brille. „Nach der neuen Regel müssen alle Mandate im Zweitstimmenergebnis aufgehen. Wir werden dann die Zahl von 598 Abgeordneten und den Proporz der abgegebenen Zweitstimmen strikt einhalten.“ Behnke verwies auch darauf, dass es bereits heute ein Verhältniswahlrecht gebe.

Politikwissenschaftler kritisiert Vorschlag der Union

CDU-Politiker Frei nannte die Ampelpläne hingegen einen Verstoß gegen das „Demokratieverständnis“. Die Union favorisiert ein Modell, bei dem die Direktmandate unabhängig von den Zweitstimmen besetzt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ein solches Modell wiederum stößt bei Politikwissenschaftler Behnke auf scharfe Kritik. „Der Vorschlag der Union des Grabenwahlsystems würde dazu führen, dass die CSU bei 5 Prozent Stimmenanteil 10 Prozent der Sitze im Parlament bekäme“, betont Behnke.

Das ist Sprengstoff für die Demokratie.

Joachim Behnke,

Politikwissenschaftler, über den Vorschlag der Union

Er sei „sehr verwundert“, dass die Union den Vorschlag gemacht habe, ein solches System in Deutschland einzuführen. „Das ist Sprengstoff für die Demokratie.“ Behnke verwies auf die USA, wo ein solches Wahlsystem ständig zu Verwerfungen führe. Der Politikwissenschaftler sagt: „Ein Abgeordnetenmandat im Bundestag sollte immer auf die gleiche Zahl an Wählern entfallen.“

Entscheidung noch in diesem Jahr?

Der Streit um das Wahlrecht besteht nun bereits in der dritten Wahlperiode. Das Problem von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist durch mehr kleinere Parteien entstanden, die weniger Direktmandate gewinnen. Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor der nächsten Bundestagswahl 2025 fallen wird.

 

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.