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Wahlrechtsreform: Grüne verlangen Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin

Abgeordnete nehmen an der 164. Sitzung des Bundestags teil.

Berlin. Im Dauer-Streit um eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Bundestagsmandate werben die Grünen für eine Bundestags-Abstimmung ohne die Fraktionsdiszilpin, die oft auch Fraktionszwang genannt wird. Dann können die Abgeordneten abstimmen, ohne unter Druck zu stehen, der Linie ihrer Fraktionschefs zu folgen.

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Linke, FDP und Grüne hätten sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf verständigt, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur. “Für die große Koalition gibt es also einen Ausweg aus dieser hochnotpeinlichen Situation.” Er fordere die Abgeordneten von Union und SPD auf, die Abstimmung freizugeben.

Verkleinerung des Bundestags: Ein Dauerstreit

Über eine Reform zur Verkleinerung des Bundestags streiten die Fraktionen bereits seit Jahren. Das Problem ist, dass das Parlament mit der bisherigen Regelung immer weiter wächst. Die Interessen der Parteien sind aber unterschiedlich, weil vor allem CDU und CSU, aber auch SPD viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnen, während die kleineren Parteien hauptsächlich über ihre Landeslisten gemäß ihres Anteils an den sogenannten Zweitstimmen auf dem Wahlzettel Abgeordnete ins Parlament schicken.

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CDU/CSU und SPD blockierten eine Reform seit Jahren und stellten ihre Interessen vor diejenigen des Landes, sagte Kellner. Das sei “organisiertes Politikversagen” und keine Lappalie. “Die große Koalition blockiert damit nicht nur eine wirksame Verkleinerung des Bundestages, sondern schadet auch dem Ansehen des Parlaments.”

Bereits am Freitag hatte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gefordert, Union und SPD sollten "die Abstimmung über den beschlussreifen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken nicht länger blockieren und die Abstimmung darüber freigeben."

RND/dpa

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