Wahlrecht in Georgia: Die Schlacht um die Wahlurne

  • Die Verschärfung des Wahlgesetzes im republikanischen US-Bundesstaat Georgia hat Bürger und Unternehmen aufgebracht.
  • Nun kämpfen plötzlich konservative Politiker gegen Konzerne wie Delta und Coca-Cola.
  • Ex-Präsident Donald Trump aber spielt mit Boykottaufrufen und Attacken sein eigenes Spiel.
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Washington. Eigentlich hat Mitch McConnell ein großes Herz für die Konzerne. Der republikanische Minderheitsführer im Senat brüstet sich gern mit der Senkung der Unternehmensteuer und bekämpft strengere Reglementierungen von Parteispenden. Doch neuerdings sind dem Konservativen die Unternehmen zu frech geworden: „Ich ermahne die amerikanische Wirtschaft, sich aus der Politik herauszuhalten“, sagt der 79-Jährige und droht andernfalls mit „ernsten Konsequenzen“.

Zielscheibe der harschen Republikanerkritik sind ausgerechnet kapitalistische Ikonen wie der Brausegigant Coca-Cola, die Fluggesellschaft Delta oder der Finanzdienstleister American Express. Sie haben es wie 100 weitere Unternehmen gewagt, das neue Wahlgesetz von Georgia zu kritisieren, das schwarze Bürger bei der Stimmabgabe benachteiligen könnte.

Das restriktive Paragrafenwerk in dem bei der Präsidentschaftswahl umkämpften Südstaat hat längst bundesweite Bedeutung erlangt. Während andere republikanische Bundesstaaten nachziehen wollen, wächst in der Zivilgesellschaft der Protest, und Ex-Präsident Donald Trump gießt mit Boykottaufrufen und Attacken auf Parteifreunde Öl ins Feuer.

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Auf den ersten Blick wirken viele Bestimmungen des Gesetzes SB 202, das vom republikanisch dominierten Landesparlament beschlossen und von Gouverneur Brian Kemp in Kraft gesetzt wurde, eher kleinteilig. Es geht um Fristen, formale Nachweise und Aufsichtspflichten bei Wahlen.

Führt man sich jedoch vor Augen, dass der traditionell konservative Bundesstaat im vorigen November nur dank einer Rekordwahlbeteiligung vor allem von Afroamerikanern mit gerade einmal 13.000 Stimmen Vorsprung für die Demokraten gewonnen wurde, erahnt man die tatsächliche Dimension.

Kein Wasser für Wähler in der Warteschlange

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Die neuen Restriktionen dürften nämlich vor allem die schwarze Wählerschaft treffen: Weil in den USA an einem Werktag gewählt wird, machen viele Beschäftigte von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch. Die Registrierung hierfür wird nun deutlich schwieriger.

Zudem werden die Zahl und der Zugang zu den amtlichen Abgabekästen, in die die Unterlagen eingeworfen werden können, beschränkt. So könnte die Zahl dieser Dropboxen in der überwiegend schwarzen Hauptstadt Atlanta von 94 auf 25 sinken. Außerdem ist es nun verboten, Menschen, die oft stundenlang vor den Wahllokalen warten, mit Getränken zu versorgen.

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Der Kampf um den Kasten: Sogenannte "Drop-Boxen" wie diese spielen eine wichtige Rolle im Streit über das neue Wahlrecht in Georgia. Mit dem Paragrafenwerk wird die Zahl und der Zugang der Kästen, bei denen man seinen Stimmzettel vorab einwerfen kann, stark begrenzt. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Die weitreichendsten Konsequenzen aber könnte die Entmachtung des Innenministers Brad Raffensperger als Wahlaufseher sein. Der moderate Republikaner hatte sich Trumps Ansinnen widersetzt, das Wahlergebnis zugunsten des Ex-Präsidenten zu manipulieren. Künftig obliegt die Kontrolle der Wahl nun dem stramm republikanisch kontrollierten Parlament, in dem zahlreiche extreme Trump-Anhänger sitzen, die im Zweifelsfall die Auszählung für ungültig erklären könnten.

Biden sieht Angriff auf Verfassung

Präsident Joe Biden hat das Gesetz ungewöhnlich scharf kritisiert, indem er es mit der rassistischen Gesetzgebung verglich, die bis Mitte der 1960er-Jahre im Süden der USA galt. Er nannte das Paragrafenwerk „verachtenswert“ und erklärte: „Das ist ein unverhohlener Angriff auf die Verfassung.“

Dass Biden als Beleg eine angebliche Beschränkung der Öffnungszeiten der Wahllokale anführte, die sich nicht mehr in der Schlussfassung des Gesetzes findet, hat ihm Kritik eingebracht. Doch im Kern trifft zu, was seine Sprecherin Jen Psaki am Dienstag noch einmal betonte: „Die Gesetzgebung basiert auf einer Lüge. Es gab keinen weitverbreiteten Wahlbetrug.“

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Mit genau dieser Behauptung aber hatte Trump den um seine Wiederwahl fürchtenden Parteifreund Kemp unter Handlungsdruck gesetzt. Die negativen Reaktionen der anfangs eher zögerlichen Wirtschaft, die von ihren Kunden bedrängt wird, hatten die Republikaner offenbar nicht erwartet.

Als am vorigen Freitag die sonst unpolitische amerikanische Baseballliga die Verlegung ihres All-Star-Spiels, eines traditionellen Sommerklassikers, von Georgia nach Denver in Colorado bekannt gab, wurde der Streit endgültig zum landesweiten Topthema.

„Ich werde nicht zurückweichen“, hat Kemp markig erklärt. Ob ihm das bei den Wahlen in anderthalb Jahren etwas nutzen wird, erscheint jedoch fraglich. Dem im konservativen Teil Georgias weiter verehrten Ex-Präsidenten Trump geht der Eingriff ins Wahlrecht nämlich nicht weit genug.

Nachdem er aus seinem Altersexil in Florida einen Boykottaufruf gegen Coca-Cola ausgesprochen hatte (und kurz darauf mit einer Flasche seines Lieblingsgetränks erwischt wurde), knöpfte sich Trump den Gouverneur vor. Der Parteifreund hätte die Briefwahl viel rigider einschränken müssen, erklärte der Ex-Präsident am Dienstag: „Kemp ist vor dem linksextremen Mob eingeknickt.“

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