Einigung der Union beim Wahlrecht: Zu wenig und zu spät

  • Nach Jahren des Streits vertreten CDU und CSU endlich eine gemeinsame Linie in der Debatte um eine Wahlrechtsreform.
  • Das war überfällig, ist aber noch lange kein Grund zum Jubeln, glaubt unser Kommentator Andreas Niesmann.
  • Die Union hat ihren inneren Frieden zurück - erreicht ist damit aber noch gar nichts.
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Berlin. Und sie bewegen sich doch - zumindest ein bisschen: Nach zwei Jahren und 9 Monaten des Streits haben CDU und CSU eine gemeinsame Linie beim Wahlrecht gefunden. Endlich. Massiver öffentlicher Druck und ein Husarenstück von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus waren dafür nötig. Mit seinem unabgestimmten Vorpreschen am vergangenen Wochenende hat er die Blockadehaltung der CSU gebrochen. Es wurde höchste Zeit.

Für den Jubel, den Unionsvertreter nun allenthalben abstimmen, besteht jedoch kein Grund. Es ist kein großer Wurf, den CDU und CSU jetzt vorlegen. Die beiden Unionsschwestern haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, um die Demontage ihres Chefs zu verhindern. Mehr war nicht drin.

19 Wahlkreise will die Union nun opfern. Das ist zwar besser als nichts, aber noch immer ziemlich wenig. Der Bundestag würde auch mit diesem Reförmchen weiter wachsen. Die Union selbst räumt ein, dass es bis zu 727 Abgeordnete werden könnten - also nochmal 18 mehr als im jetzt schon überdimensionierten Parlament.

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Sieben Überhangmandate ohne Ausgleich - davon profitiert vor allem die Union

Der zweite Teil des Reformvorhabens, das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten, tut der Union nicht weh. Im Gegenteil: Sie würde davon mit ziemlicher Sicherheit profitieren. Die Opposition ist strikt dagegen, und ob das Bundesverfassungsgericht eine solche Verzerrung der Stimmgewichte billigen würde, ist alles andere als sicher.

Zu wenig und zu spät - so lässt sich die Einigung am ehesten zusammenfassen. Die Zeitfrage ist in diesem Fall besonders relevant, da eine Änderung des Zuschnittes der Wahlkreise Zeit braucht. Viel Zeit.

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Die nächsten Tage werden zeigen, ob die verbliebenen Monate bis zum Start des Wahlkampfes dafür noch reichen.

Wenn dieser Teil der Reform wegfiele, bliebe vom Konzept der Union nicht viel übrig. Und die Verhandlungen mit der SPD geschweige denn mit der Opposition haben noch nicht einmal begonnen.

Die Union hat ihren inneren Frieden zurück. Erreicht ist aber noch gar nichts.

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