Wahlrecht: Die CSU nimmt den Bundestag in Geiselhaft

  • Der Bundestag droht weiter zu wachsen, weil 46 Bundestagsabgeordnete aus Bayern die dringend notwendige Wahlrechtsreform verhindern wollen.
  • Es ist gut, dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun den öffentlichen Konflikt mit der CSU sucht, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Jetzt muss er ihn allerdings auch für sich entscheiden.
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Berlin. Es ist schon ein besonders Schauspiel, das derzeit bei der Diskussion um eine Reform des Wahlrechtes aufgeführt wird. Verantwortlich dafür sind 46 Bundestagsabgeordnete. Mehr hat die CSU gar nicht. Die 46 Männer und Frauen aus Bayern schaffen es, die Union, die Koalition und das gesamte Parlament in Geiselhaft zu nehmen. Sie haben auf stur geschaltet, sich eingemauert. Unser Reformmodell oder gar keines – so lautet ihre Position.

Dass das Modell der Christsozialen nur die eigene Partei bevorzugen würde und es damit weder besonders christlich noch in irgendeiner Form sozial ist, nehmen sie achselzuckend zur Kenntnis. Selbst die ernst zu nehmenden verfassungsrechtlichen Bedenken perlen ab. Stattdessen behaupten die CSU-Vertreter ihrerseits hartnäckig, dass das konkurrierende SPD-Modell gegen die Verfassung verstoßen würde, auch wenn führende Verfassungsrechtler und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Gegenteil bestätigt haben.

Dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun der Geduldsfaden gerissen ist, ist nachvollziehbar. Der interne Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne angetreten hat. Nach vorne heißt in diesem Fall: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht der Mann aus Ostwestfalen den Druck auf die Schwesterpartei.

Brinkhaus ist damit ins Risiko gegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter baden-württembergischen CDU-Abgeordneten ist die Angst groß, bei der Nichtzuteilung von Direktmandaten plötzlich ohne Job dazustehen.

Der Chef der Unionsfraktion hat den Befreiungsschlag gewagt, nun muss er beweisen, dass die Mehrheit seiner Abgeordneten hinter ihm steht. Notfalls muss er seine Fraktion abstimmen und die CSU auf diese Weise niederringen. Ein leichter Weg wird das nicht. Aber eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr, CDU, Koalition und Bundestag aus der Geiselhaft der CSU zu befreien.

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