Wahlrecht ab 16? Das halten die Parteien im Bundestag davon

  • Die Debatte um das Wahlrecht ab 16 spaltet derzeit die Fraktionen im Bundestag.
  • Neben Grünen, Linken und SPD unterstützt nun auch die FDP den Gesetzesentwurf.
  • CDU und AfD halten daran fest, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt ist.
Sabrina Lösch
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Berlin. Politikverdrossenheit der Jugend scheint ein Problem zu sein, das längst der Vergangenheit angehört. Jugendliche wie junge Erwachsene wirken im Gegenteil engagierter denn je, sei es in Hinblick auf Gleichberechtigung und Antidiskriminierung, Umwelt- und Klimaschutz oder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun fordert nach der Linken und den Grünen auch die FDP die Absenkung des Wahlalters im Bund von 18 auf 16 Jahre – wie sie am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat. Kommt damit Bewegung in die Debatte um ein Bundestagswahlen ab 16?

Neu entfacht wurde die Diskussion von den Jungen Liberalen (Julis), der FDP-Jugendorganisation, die zum Parteitag einen Antrag zum Wahlrecht mit 16 vorgelegt hatten, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden.

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Doch während Linke und Grüne die Forderung bereits seit längerem erheben, wird sie von Union und AfD strikt zurückgewiesen. Die FDP-Forderung führe zu “Rosinenpickerei”, sagte Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied im Ältestenrat, dem RND. “Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit gekoppelt”, argumentierte er. “Wenn man das Alter auf 16 Jahre absenken will, müssen alle Rechte und Pflichten berücksichtigt werden, dazu zählt auch die Strafmündigkeit.” Seiner Meinung nach müsse man im selben Atemzug auch über die Absenkung der Volljährigkeit sprechen, was die AfD aber ablehne. “Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten", sagte Brandner.

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Diese Meinung teilt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und übrigens auch Friedrich Merz (CDU). Im RND-Interview plädierte er kürzlich ebenfalls bei Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren für volle Strafmündigkeit und Absenkung der Volljährigkeit. “Wir als Union halten an der Voraussetzung der Volljährigkeit für die Teilnahme an Bundestagswahlen fest", sagte der CDU-Rechtspolitiker Ansgar Heveling dem RND. Jugendliche seien zu Recht experimentierfreudig und würden sich erst einmal ausprobieren. “Eine Zeit also, in der auch gruppendynamische Prozesse eine größere Rolle spielen können. Das kann unter Umständen dann auch Auswirkungen auf eine differenzierte Wahlentscheidung haben."

Für Kritik sorgte ein Kommentar von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den er im Anschluss an den FDP-Parteitag auf Twitter veröffentlichte. Darin bezeichnete er die FDP wegen der Entscheidung als “die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann”.

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Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns wies einen Zusammenhang zwischen Wahlalter und Strafmündigkeit zurück: “Die Debatte können wir auch gerne führen. Aber das Wahlrecht hat mit Volljährigkeit erkennbar nichts zu tun.” Die Linksfraktion hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für das Wahlrecht ab 16 ausgesprochen. “16-Jährige sind argumentations- und diskussionsfähig und daher auch bereit, Entscheidungen zu treffen”, sagte Straetmanns dem RND.

Zustimmung auch von Grünen und SPD

Die Grünen hatten zuletzt im September 2019 einen Gesetzesentwurf zum Thema eingebracht. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann findet, dass Jugendliche im politischen Alltag zu wenig Gehör bekommen. “Die politische Teilhabe darf man ihnen nicht länger aus parteitaktischem Kalkül verwehren. Im völlig unzureichenden Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform versteckt sich aber auch die Absage von Union und SPD an die Absenkung des Wahlalters auf 16 für 2021″, sagte die Grüne dem RND. “Eine Entscheidung darüber soll bis 2023 in eine Kommission verschoben werden. Das ist nicht akzeptabel.”

Die SPD teilt diese Lesart der Wahlrechtsreform nicht. Vielmehr erklärte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem RND: “Ich will, dass Kinder und Jugendliche politisch ernst genommen werden. Die Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist deshalb dringend nötig."

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