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Warum die Grünen die CDU brauchen

  • Der Schwachpunkt des Grünen-Wahlprogramms ist die Finanzierung.
  • Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es große Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
  • Das macht ein Bündnis von Grünen und CDU/CSU wahrscheinlicher – denn als Opposition würde die Union wohl blockieren, kommentiert Daniela Vates.
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Mit beiden Händen haben die Grünen in den Fundus der wuchtigen Worte gegriffen. Eine „neue Ära“ und ein „Jahrzehnt des mutigen Machens“ wollen sie begründen, verkünden sie im Entwurf des Wahlprogramms. „Es wird Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst“, sagt Parteichefin Annalena Baerbock und Robert Habeck spricht von einer „Vitaminspritze für dieses Land“.

Es ist schon richtig: Wer eine Regierung übernehmen will, darf nicht schüchtern in der Ecke stehen, sondern muss trommeln, insbesondere wenn es darum geht, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Die Chancen dafür stehen durch die immer weitere Runden drehende Korruptionsaffäre bei der Union so gut wie lange nicht.

Im Bemühen, an die Spitze zu kommen, ist es klug, zu versuchen, das Image der Partei mit dem erhobenen Zeigefinger abzustreifen. Die Ankündigung, als Regierung auch mal Oppositionsideen aufzugreifen, hat neben dem vernünftigen allerdings natürlich auch einen machtpolitischen Hintergrund.

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Es bleibt die Frage der Finanzierung, wie so oft bei Wahlprogrammen. Es reicht ja nicht, darauf zu verweisen, dass die politische Konkurrenz auch teure Pläne hat. Die Reform der Schuldenbremse, mit der das Schuldenmachen für Investitionen erleichtert werden soll, ist die Kernidee der Grünen. Aber sie bedarf einer Grundgesetzänderung und damit großer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Das macht ein schwarz-grünes Bündnis ein Stück wahrscheinlicher, denn die Union wird bei diesem Thema am schwierigsten mit ins Boot zu holen sein. Und als Oppositionspartei wäre ihr Widerstand wohl schon aus Prinzip kaum zu überwinden.

Man schiele mit dem Programm nicht auf spezielle Bündnispartner, sagt Parteichef Habeck. Aber: Mit der eher moderateren Erhöhung des CO₂-Preises, die Klimaschützer prompt geißeln, und mit dem Drumherumschreiben um bewaffnete Drohnen, die die Union so gerne hätte, sind an zentralen Konfliktstellen die Hürden gesenkt.

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