Wahlprogramm: SPD-Generalsekretär wirft Union „soziale Kälte“ vor
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert, dass die Union Steuern für Unternehmen senken und den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abschaffen will.
© Quelle: Getty Images
Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union angesichts ihres Programms für die Bundestagswahl „soziale Kälte“ vorgeworfen. „Das, was die Union vorlegt, ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen“, sagte Klingbeil am Montag im RTL/ntv-„Frühstart“.
Für die Erzieherin oder die Pflegekraft – „also für all die Menschen, für die wir auf den Balkonen standen während der Pandemie“ – passiere nichts. Stattdessen sollten Steuern für Unternehmen gesenkt und der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abgeschafft werden.
Klingbeil stellte mit Blick auf das Wahlprogramm, das CDU und CSU an diesem Montag vorstellen wollen, fest: „Das ist nicht mehr die Union von Angela Merkel, das ist eine soziale Kälte, die mit Armin Laschet einzieht, und das ist ein Programm, das dieses Land polarisieren wird.“
RND/dpa