Grüne Jugend fordert: Stopp von Autobahnbau muss ins Wahlprogramm
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Abstimmung auf einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg.
© Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Berlin. Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und höhere Ziele im ÖPNV zu haben wird nicht reichen. Wir brauchen endlich eine klare, radikale Verkehrswende. Das schließt den Stopp aller neuen Autobahnprojekte ein.“
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Die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, sieht Nachbesserungsbedarf beim Grünen-Wahlprogramm.
© Quelle: GEORG KURZ
Beim Klimaschutz müssten die Grünen „klarer benennen, was in der kommenden Legislaturperiode mit welchen Instrumenten geschehen muss, um die Energiewende und die Emissionsminderung in allen Bereichen zu erreichen“.
Positiv hob Peters die im Wahlprogramm enthaltene Ankündigung großer Investitionen und einer Reform der Schuldenbremse hervor. „Das ist genau der richtige Schritt, um in Zeiten der Krise den Investitionsstau endlich hinter sich zu lassen.“
Insgesamt breche das Programm „mit der akuten Stillstandspolitik der GroKo und läutet das Ende einer neoliberalen Ära ein“.