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Wahlprogramm: Die Linke will höhere Sozialleistungen und debattiert über Auslandseinsätze

  • Höhere Sozialleistungen und höhere Steuern für Vermögende – das sind Vorschläge der Linken für das Bundestagswahlprogramm 2021.
  • Zugleich lehnen sie Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter kategorisch ab.
  • Daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.
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Berlin. Die Linke hat am Montag den Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl präsentiert. Er sieht umfangreiche Mehrausgaben im sozialen Bereich und ein Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Linken-Chefin Katja Kipping sagte bei der Vorstellung: „Es ist Zeit für soziale Mehrheiten. Die Linke ist dafür bereit.”

Die Linke fordert eine „solidarische Mindestrente” von 1200 Euro und überdies eine Kindergrundsicherung. Sie fordert darüber hinaus einen Mindestlohn von 13 Euro. „Wir sind noch nicht einmal bei 10 Euro”, sagte Co-Parteichef Bernd Riexinger; das sei „eigentlich eine Katastrophe”. Zugleich soll der Steuerfreibetrag von jetzt 9.750 auf 14.400 Euro angehoben werden.

1200 Euro Mindestrente

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Die Linke will die Mieten wirksam deckeln, mehr Lehrkräfte in den Schulen, zugleich kleinere Klassen und ein längeres gemeinsames Lernen. Ein besonderes Augenmerk legt sie auf den in der Corona-Krise besonders strapazierten Gesundheitssektor. So sollen 200.000 Pflegekräfte zusätzlich eingestellt werden, jede einzelne Pflegekraft soll 500 Euro monatlich mehr bekommen. Schließlich will die Führung der Linken rascher aus der Kohleverstromung aussteigen als von der Bundesregierung geplant und eine ebenso schnelle wie sozial gerechte Energiewende herbeiführen.

Zur Finanzierung der steigenden staatlichen Ausgaben soll die Schuldenbremse abgeschafft werden, auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro soll es zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie eine Abgabe geben.

Für Debatten dürfte sorgen, dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigenden Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen, sondern auch von friedenserhaltenden Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Riexinger bekräftigte dies auf Nachfrage mit den Worten: „Wir sind grundlegend gegen Militäreinsätze der Bundeswehr. Sie dienen nicht der Herstellung von Frieden und Demokratie.”

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dazu: „Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Sie sind die Alternative zum Recht des Stärkeren. Einen kategorischen Ausschluss jedweder deutscher Hilfe bei friedenserhaltenden UN-Missionen halte ich darum nicht für richtig.”

Verabschiedung im Juni

Ein kategorisches Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland würde zudem ein von Teilen der Linken gewünschtes rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene unmöglich machen, weil sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne es nicht teilen und breites Unverständnis in der Europäischen Union und der Nato die Folge wäre.

Der Entwurf soll nun in der Partei diskutiert und weiterentwickelt werden. Die Verabschiedung ist für den Parteitag im Juni geplant. Dabei versicherten die scheidenden Vorsitzenden, dass Inhalt und Verfahren mit den voraussichtlich neuen Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler abgesprochen seien. Beide sollen beim Digitalparteitag Ende Februar gewählt werden; aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

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