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Wahllokale in Russland sind geöffnet: Lambsdorff glaubt nicht an eine faire Wahl

  • Die dreitägige Abstimmung über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma in Russland hat begonnen.
  • Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert den Ausschluss von Oppositionskräften bei der Parlamentswahl.
  • „Die Bürger der Russischen Föderation haben bei der Dumawahl 2021 keine echte Wahl“, sagte er.
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Moskau. Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitagmorgen um 8 Uhr Ortszeit öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde – bereits am Donnerstag um 23 Uhr Ortszeit. Das Land hat elf Zeitzonen.

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Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

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Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert den Umgang mit Oppositionellen in Russland. © Quelle: imago images/Marc John

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat indes den Ausschluss von Oppositionskräften bei der Parlamentswahl in Russland kritisiert. „Die Bürger der Russischen Föderation haben bei der Dumawahl 2021 keine echte Wahl“, sagte Lambsdorff am Freitag. Der Kreml habe so geplant, dass lediglich eine Bestätigung des Systems von Wladimir Putin herauskommen könne. Umso erstaunlicher sei die offenkundige Nervosität im Kreml. Oppositionelle würden massiv unterdrückt und regierungskritische Kundgebungen oder unabhängige Berichterstattung seien so gut wie unmöglich.

„Mit dem Giftanschlag und der anschließenden Inhaftierung von Alexej Nawalny hat Präsident Putin auch seinen wichtigsten Kritiker nahezu mundtot gemacht. Eine Schwesterpartei der FDP in Russland, Parnass, wurde ganz verboten, eine weitere, Jabloko, wird behindert und benachteiligt“, sagte Lambsdorff. „Zusätzlich sollte die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter von fast 500 auf 60 reduziert werden, sodass die Organisation ihre Mission unmöglich seriös durchführen könnte und absagen musste.“ Die russische Regierung breche mit diesen antidemokratischen Maßnahmen nicht nur internationales Recht, sondern auch die russische Verfassung.

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Lambsdorff mahnte die Bundesregierung, nicht aufzuhören, dies in Gesprächen mit der russischen Seite zur Sprache zu bringen. Die europäischen Partner müssten eine gemeinsame Strategie im Umgang mit einer immer autoritärer agierenden russischen Führung finden.

RND/dpa

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