Wahlkampfendspurt: Bundespolitiker entdecken Sachsen-Anhalt

  • Laschet, Baerbock, Scholz, Esken, Chrupalla, Lindner: Parteichefs und Spitzenkandidaten touren eine Woche vor der Landtagswahl durch Sachsen-Anhalt.
  • Baerbock wirft der CDU vor, bei der Stützung der Demokratie unzuverlässig zu sein.
  • Und der Ostbeauftragte sieht einen Teil der Ostdeutschen für diese Demokratie verloren.
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Magdeburg. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besuchen Parteichefs und Spitzenkandidaten aller Parteien das Land zwischen Stendal, Burg und Bitterfeld: CDU-Parteichef Armin Laschet ist mit Ministerpräsident Reiner Haseloff unterwegs, der hoffen kann, dass seine CDU trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt.

Am Samstag besuchten Laschet und Haseloff die frühere ostdeutsche Braunkohleregion Geiseltal und informierten sich in Braunsbedra (Saalekreis) über den Strukturwandel. In der Region im Süden Sachsen-Anhalts wurde nach 1990 der Braunkohleabbau eingestellt. Tausende Jobs gingen verloren.

Mit dem Geiseltalsee entstand in der Region aus einem früheren Tagebau einer der größten künstlichen Seen in Deutschland mit Camping- und Freizeitangeboten. Am Nachmittag war ein Besuch beim Braunkohleförderer Mibrag geplant.

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SPD-Chefin Saskia Esken ist ebenfalls seit Freitag im Lande unterwegs, am Sonntag halten die Sozialdemokraten in Halle (Saale) ihren Ostkonvent ab.

„Der Osten muss stark werden“

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„Der Osten muss stark werden, die Lohnangleichung muss endlich kommen“, forderte Esken gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie verwies darauf, dass der von SPD und Grünen geforderte Mindeststundenlohn von 12 Euro im Osten fast der Hälfte der Beschäftigten zugute käme.

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Am Vormittag unterstützte Esken den halleschen Direktkandidaten Igor Matviyets im Wahlkampf. Beim Besuch eines Nachbarschaftszentrums äußerte sie die Hoffnung, dass das beschlossene 2 Milliarden Euro starke „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche von der nächsten Bundesregierung verlängert wird und dauerhaft für die Entwicklung von Kindern in sozialen Brennpunkten zur Verfügung stehe.

Am Sonntag kommt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Halle. Er wird auch die Synagoge und den „Kiez-Döner“ besuchen, die Tatorte des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019. Mit Christian Lindner (FDP) wird ein weiterer Parteichef in Halle erwartet.

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Steinmeier nach Anschlag in Halle: Tag der Scham und Schande
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Einen Tag nach dem Anschlag von Halle hat Bundespräsident Steinmeier von einem „Tag der Scham und der Schande“ gesprochen.  © dpa

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck touren ebenfalls durchs Land. Am Freitagabend sprach Baerbock bei der coronabedingt ersten grünen Großveranstaltung in Magdeburg vor rund 100 Menschen, die sich einem rigiden Hygienekonzept unterziehen mussten.

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Die Grünen als kleinster Koalitionspartner im Dreier-„Kenia“-Bündnis mit SPD und CDU inszenieren sich als verlässlicher Partner, der trotz ständiger Angriffe der CDU das Bündnis aufrechterhielt.

Baerbock griff Haseloffs CDU wegen ihrer zeitweisen Nähe zur AfD scharf an: „Dass der stärkste Koalitionspartner nicht der Garant der Stabilität und der Demokratie ist, hat mich schockiert“, sagte sie. Dass ausgerechnet die Grünen als Mitte und Stabilitätsanker dienen mussten, hätte sie vor kurzem noch nicht gedacht. „Aber nur Veränderung schafft Halt und Zusammenhalt.“

AfD-Prognose über 20 Prozent

Die AfD kann laut Umfragen mit einem Ergebnis über 20 Prozent rechnen. Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke trat am Freitag in Haldensleben gemeinsam mit Bundestagsspitzenkandidat Tino Chrupalla und Landesspitzenmann Oliver Kirchner auf. Am Sonnabend war ein weiterer Auftritt von Höcke und Kirchner in Merseburg geplant.

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, sagte Wanderwitz dem „FAZ-Podcast für Deutschland“. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“.

Nach seiner Einschätzung sei ein geringer Teil der AfD-Wähler „potenziell rückholbar“. Es bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen „auf die nächste Generation“. Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und müsse sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, forderte Wanderwitz.

mit dpa

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