Wahlkampf: Laschet macht Baldauf Mut für die Landtagswahl

  • Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei in Rheinland-Pfalz beim Wahlkamp unterstützt.
  • Auf dem Programmparteitag fragte ihn CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf, was gutes Regierungshandeln ausmache.
  • Julia Klöckner (CDU) kritisierte die von Malu Dreyer (SPD) geführte Landesregierung.
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Mainz. Nach 30 Jahren Opposition in Rheinland-Pfalz hat die CDU am Samstag ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel bekräftigt. Nach einer so langen Zeit sei es gut für das Land, wenn die CDU endlich neue Akzente setzen könne, sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Samstag auf einem kleinen Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms. Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet machte bei seinem ersten Auftritt in diesem Amt den Christdemokraten an Rhein und Mosel Mut: Die Situation in Rheinland-Pfalz erinnere ihn an die Wahl von 2017 in Nordrhein-Westfalen - damals löste die CDU zusammen mit der FDP das zuvor regierende Bündnis von SPD und Grünen ab.

Laschet erinnerte an die Rheinprovinz, die als preußische Provinz von 1822 bis zur Auflösung von Preußen nach dem Zweiten Weltkrieg bestand und Gebiete im heutigen Nordrhein-Westfalen sowie im heutigen Rheinland-Pfalz umfasste. Jetzt gebe es die Chance auf eine CDU-Regierung in beiden Ländern, sagte Laschet. „Wenn wir beide wieder zusammen gemeinsam regieren, können wir eine ganze Menge bewegen.“

Baldauf: Rheinland-Pfalz soll Gründerland werden

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Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf fragte Laschet, was gutes Regierungshandeln ausmache. Der NRW-Ministerpräsident empfahl eine gute Programmarbeit und dann die Umsetzung dieser Vorhaben. Rheinland-Pfalz biete mit Unternehmen wie BASF und Biontech ein großes Potenzial, sagte Laschet. Das Land müsse dafür aber auch die Chancen für mutige Entwicklung nutzen, anstatt diese mit immer neuen Regulierungen einzuschränken, so der CDU-Chef in Anspielung auf die in Rheinland-Pfalz mitregierenden Grünen.

„Als Ministerpräsident will ich dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz wieder ein Gründerland wird“, sagte Baldauf, „ein Land, wo junge Menschen aufregende Zukunftsprojekte anpacken können“. Der Spitzenkandidat sprach vom Tod seines an Covid-19 erkrankten Vaters vor wenigen Wochen. „Das war eine schwere Situation, die ich nicht alleine erlebe.“ Er habe seinem Vater noch versprochen, dass er die Wahl gewinnen werde.

Klöckner kritisiert Dreyer

Während Baldauf sich in seiner Ansprache auf die bildungs-, wirtschafts- und gesundheitspolitischen Schwerpunkte des Programmentwurfs mit dem Leitspruch „Mutig. Möglich. Machen“ konzentrierte, übernahm Klöckner die Kritik an der Landesregierung. Die 48-Jährige warf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen „wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang“ unter den Bundesländern“ eingelassen zu haben. Dabei habe sie versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. „Die Dreyer-Regierung hat sich hier verzockt“, sagte Klöckner. „Sie hat mit der Hoffnung der Menschen gespielt, sie wollte Wahlkampf machen.“

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„Bei uns ist die Zweitimpfung sicher“, erwiderte Regierungssprecherin Andrea Bähner auf Twitter. Das Gegenteil zu behaupten, habe nur das Ziel, Verunsicherung zu schaffen - was im Kampf gegen Corona niemandem helfe.

Klöckner, Baldauf und Laschet kamen in einem Studio in Wiesbaden und damit außerhalb von Rheinland-Pfalz zusammen. Die 70 Teilnehmer des Programmausschusses - unter ihnen die Mitglieder des Landesparteiausschusses, die Kreisvorsitzenden und die Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl - wurden über eine Videokonferenzsoftware zugeschaltet. Abstimmungen zu Änderungsanträgen für das Programm wurden über die Chatfunktion der Software organisiert.

RND/dpa

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