Russlands Krieg gegen die Ukraine überschattet den Wahlkampf in Frankreich
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/OCHRNIVERRCUTCCVZJITS7HHRI.jpeg)
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hat seit dem Beginn von Putins Krieg in der Ukraine seinen Vorsprung in Umfragen zu Präsidentschaftswahl ausgebaut.
© Quelle: Ludovic Marin/AFP/dpa
Paris. Die Wahlkampfbroschüre ist fertig gedruckt, und die 1,2 Millionen Exemplare sind bereit, an potenzielle Wählerinnen und Wähler der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verteilt zu werden. Ein Foto in dem achtseitigen Faltblatt, das ihrem Wahlkampfteam zufolge die „internationale Statur“ der Präsidentschaftskandidatin unterstreichen sollte, wird nun allerdings zum Problem für sie: Es zeigt Le Pen an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017 in Moskau.
Ihre Partei dementierte Medienberichtete, nach denen die Broschüre deshalb zerstört werden sollte. Doch Le Pen steckt in einem Dilemma. Aus ihrer maßlosen Bewunderung für den russischen Präsidenten und dessen offenen Nationalismus machte sie nie einen Hehl. Bei ihrem Moskau-Besuch 2017 erklärte sie, sie teile dessen Sicht auf die Ukraine.
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/SRWYEV7USOSH64QVPRUKIO3YEY.jpg)
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin (Archivbild).
© Quelle: imago/ITAR-TASS
Da ihr französische Geldhäuser keinen Kredit geben, finanzierte sie ihre Wahlkampagnen mit der Hilfe russischer Banken. Zwar sagte Le Pen nun, Putin sei „ein Feind Frankreichs und Europas“. Doch in den jüngsten Umfragen fiel sie um 1,5 Punkte auf 16 Prozent.
Mit minimalem Wahlkampf zur zweiten Amtszeit?
Gut einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April wird der Wahlkampf vom Krieg in der Ukraine überschattet. In einem schlichten „Brief an die Franzosen“ hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Er wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern eine „einzigartige französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts“ geben, schrieb er darin.
Aufgrund des Kontextes könne er „natürlich nicht Wahlkampf führen, wie ich es mir gewünscht hätte“. Große Kundgebungen hat er vorerst nicht geplant. Seinen Favoritenstatus konnte er trotzdem ausbauen. Seit Ausbruch des Kriegs legte Macron um fünf Punkte auf 29 Prozent zu. Egal wer in der Stichwahl gegen ihn antritt, alle Umfragen sehen ihn als Sieger.
Französischer Präsident Macron kandidiert für zweite Amtszeit
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bei der ersten Runde der Wahl am 10. April in der Favoritenrolle.
© Quelle: Reuters
Obwohl er sich mit mehreren Telefonaten und einem Besuch in Moskau letztlich vergeblich um einen Dialog mit Putin und eine Deeskalation bemühte, hat sein Krisenmanagement die Menschen in Frankreich überzeugt. Der Spott seiner Gegner ist verstummt. Le Pen hatte ihn noch als „kleinen Telegramm-Boten“ von US-Präsident Joe Biden verspottet, der Rechtsextreme Éric Zemmour nannte ihn gar ein „Nichts“. Dabei sind sie diejenigen, die in Erklärungsnot geraten.
Mehrere Kandidierende müssen sich erklären
Auch Zemmour, der in Umfragen leicht auf 13 Prozent abgefallen ist, versuchte in den vergangenen Tagen, seine Haltung gegenüber Putin gesichtswahrend anzupassen. Noch vor einem Monat hatte er behauptet, dass dieser „kein Angreifer, sondern der Angegriffene“ sei.
In den vergangenen Jahren nannte er den russischen Präsidenten „unseren zuverlässigsten Alliierten“. 2016 schrieb er in einem Buch, die Ukraine existiere nicht, sie sei „ein zusammengestückeltes Land“. Nun verurteilte Zemmour zwar den russischen Einmarsch, doch behauptete, die Nato sei „verantwortlich“ für die kriegerische Eskalation.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der bei 11,5 Prozent liegt. Er hat bis zuletzt Verständnis für den russischen Herrscher gezeigt, machte ihn nun aber verantwortlich „für einen schrecklichen Rückschritt der Geschichte“.
Die Republikanerin Valérie Pécresse hatte erklärt, Le Pen, Zemmour und Mélenchon hätten sich durch ihre Putin-Verehrung disqualifiziert, das Land zu regieren. Genutzt hat ihr das nicht: Sie liegt derzeit bei 13 Prozent und ist weit davon entfernt, Macron gefährlich zu werden.