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Schlachtfeld Internet: Selbstverpflichtung der Parteien zu fairem Wahlkampf gefordert

  • Mehrere Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen fordern die Parteien zu einer Selbstverpflichtung für einen fairen digitalen Wahlkampf auf.
  • Die Grünen haben so eine Selbstverpflichtung bereits abgegeben.
  • Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen unterschiedlich vorgehen.
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Berlin. Die Pandemie ist in Deutschland zum Digitalisierungsmotor geworden. Das gilt nicht nur für Schulen und Unternehmen, auch für den Wahlkampf der Parteien dürfte das Internet in diesem Bundestagswahljahr eine noch größere Rolle spielen als zuvor. Eine von mehreren Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unterstützte Initiative fordert die Parteien nun zu einer gemeinsamen Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf in den Sozialen Medien auf.

Für den Wahlkampf im Netz gälten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen, erklärt die Initiative Campaign Watch auf ihrer Website. Der von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, Reporter ohne Grenzen, dem DGB und der Berliner Stiftung Neue Verantwortung getragene Leitfaden fordert die Parteien deshalb auf, sich zu Regeln zu verpflichten, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. Darin enthalten sind etwa Verpflichtungen zu voller Transparenz bei der Onlinewerbung, der Verzicht auf umstrittene Werbepraxen und auf die Verbreitung von Falschinformationen im Wahlkampf.

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Fehlende Transparenz

„Es fehlt an Transparenz“, sagt auch Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung. „Bürgerinnen und Bürger können nicht immer erkennen, von wem Wahlwerbung kommt und wer dafür bezahlt, sie anzusprechen.“ Durch Werbung in den sozialen Medien sei es außerdem möglich, Menschen ganz gezielt aufgrund ihres Alters, ihres Wohnorts, aber auch auf der Basis sensibler persönlicher Informationen anzusprechen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 war dieses sogenannte Micro-Targeting massiv eingesetzt worden. Jaursch fordert die Parteien auf, auf derartige Methoden, die in einen datenschutzrechtlichen Graubereich fielen, zu verzichten.

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Die Grünen haben bereits eine Selbstverpflichtung

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Eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien zur Bundestagswahl wird es jedoch voraussichtlich nicht geben. Die Grünen haben eine solche Selbstverpflichtung bereits abgegeben, die Partei hatte dies schon im Wahlkampf 2017 getan. Darin halten sie unter anderem fest, dass sie das Targeting bei Onlinewerbung „beschränkt auf die Merkmale Alter, Ort, Geschlecht und Interessen“ nutzen wollen und kündigen an, wöchentlich eine Übersicht der genutzten digitalen Werbemaßnahmen zu veröffentlichen.

„Es gab gute gemeinsame Gespräche mit den anderen Parteien, die aber leider nicht zu einem gemeinsamen Papier geführt haben“, sagte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für den fairen Wahlkampf und das gesellschaftliche Klima würde ich mir eine gemeinsame Verabredung der demokratischen Parteien wünschen.“

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Auch SPD und Linke kündigen Selbstverpflichtung an

Auch SPD und Linkspartei wollen eine derartige Selbstverpflichtung abgeben, wie die Parteien auf RND-Anfrage mitteilten. „Aus unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis heraus setzen wir als SPD auf einen fairen Wahlkampf. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir keine Fake News verbreiten, nur um damit zu skandalisieren, emotionalisieren oder aufzustacheln“, erklärte eine SPD-Sprecherin.

Die Linke werde „eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, die natürlich einen Verzicht auf Dark Ads, die Verwendung falscher und irreführender Informationen und ein Eintreten gegen ‚digitale Gewalt‘ enthalten wird“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Jörg Schindler, dem RND.

Fairer Wahlkampf sei eine Selbstverständlichkeit

Die FDP teilte auf Anfrage mit, sich „gemeinsam mit allen anderen Demokratischen Parteien“ zu fairen Wahlkampfregeln zu bekennen. Eine besondere Selbstverpflichtung im Bundestagswahlkampf hat die FDP nicht abgegeben, betont aber, sich an einen generellen „Code of Conduct“ zu halten – „Leitlinien für einen respektvollen Umgang, die wir uns selbst auferlegt haben.“

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Von der CDU heißt es, ein fairer Wahlkampf sei für die Partei selbstverständlich. Schon 2017 seien alle auf Social-Media-Plattformen geschalteten Anzeigen auch öffentlich zugängig gemacht worden. Generalsekretär Paul Ziemiak habe mit den anderen Generalsekretären der Parteien Gespräche über gemeinsame Standards hierzu und zu anderen Fragen des Wahlkampfes geführt.

Die CSU erklärte, die Initiative Campaign Watch sei bislang nicht an sie herangetreten, weshalb man sich zu deren Forderungen nicht äußern könne. Für die Partei sei ein „ethisch und rechtlich einwandfreier Wahlkampf jedoch ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, unabhängig davon, ob er analog oder digital geführt wird.“ Desinformation, Diskriminierung und Datenschutzverstöße seien vorrangig kein Problem zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland, „vielmehr sind sie die gemeinsame Zielscheibe von Manipulationsversuchen aus dem In- und Ausland.“

Die AfD erklärte, sich am Wahlkampf an gesetzliche Regelungen zu halten. Eine Selbstverpflichtung, wie von Campaign Watch gefordert, hält die Partei nicht für sinnvoll.

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