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Spahns Masken-Milliarden-Geschäft in der Kritik: FDP fordert Sonderermittler

  • Der Wahlkampf hat das Bundeskabinett erreicht.
  • Die scharfe Auseinandersetzung zwischen den Ressorts für Arbeit und Gesundheit um die Qualität von Schutzmasken vergiftet das Klima in der Koalition.
  • Die Union nimmt Gesundheitsminister Spahn in Schutz, auch wenn der nicht alle offenen Fragen restlos klären kann.
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Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten im Jahr 2018 einen Pakt geschlossen, dass sie im Dienste einer guten Sozialpolitik zusammenhalten wollten. Mit im Bunde: die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Nun ist alles zerfallen: Die Familienministerin ist zurückgetreten, und zwischen den Ministerien Gesundheit und Arbeit – zwischen denen im Regierungsviertel nur zehn Minuten mit dem Fahrrad liegen – sind die Klingen gekreuzt.

Ausgerechnet am Wochenende der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die als letzter wichtiger Stimmungstest vor dem Superwahlsonntag am 26. September gilt, wird über den „Spiegel“ die für Spahn sehr unangenehme Geschichte bekannt, sein Ministerium habe minderwertige Masken an die Schwächsten der Gesellschaft verteilt.

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Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, nimmt zu Beginn der Pressekonferenz seine FFP2-Maske ab. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Anfang 2020 hatte Spahn angesichts des Mangels in Deutschland am Weltmarkt demnach für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollte sein Haus sie kurzerhand in Sonderaktionen an Behinderte, Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und andere verschenken. Ein Teil der Masken soll bereits im Sommer unter anderem an Einrichtungen im Gesundheitswesen gegangen sein.

Nach Streit mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium sollen die Masken nun in die Nationale Reserve Gesundheitsschutz kommen – für Notfälle. Ohne Notfall könnte man sie so nach Erreichen der Verfallszeit unauffällig in die Müllverbrennung geben.

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Das riecht nach Pfusch, für einige auch nach Skandal. Die Stichwortgeber für die Berichterstattung kommen ganz offensichtlich aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium – und die Angriffe aus der SPD nahmen schnell an Schärfe zu.

Die Empörung ist groß – und Spahn antwortet mit Gegenangriff

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„Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.“ Am Wochenende schäumten die sozialen Netzwerke und einige Medien entsprechend.

Am Montagmorgen nach der Wahl geht Jens Spahn zum Gegenangriff über: Bereits am Vortag hat sein Ministerium ein „Faktenblatt zur aktuellen Berichterstattung rund um das Thema Schutzmasken“ veröffentlicht. Darin wird der Vorwurf zurückgewiesen, dass man minderwertige Schutzmasken an Obdachlose oder Behinderte verteilen wollte – weil die Schutzmasken gar nicht so minderwertig gewesen seien.

Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

Bevor Jens Spahn in die Präsidiumssitzung der CDU verschwindet, nimmt er sich zudem Zeit für die Journalisten vor der Tür: „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen“, dreht er den Spieß nun offensiv um.

Sein Ministerium sei offen dafür gewesen und habe selbstverständlich immer höchsten Wert auf Sicherheit gelegt. Auch die nun umstrittenen Masken seien geprüft worden, betont Spahn. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher – „und das ist das Entscheidende“. Immerhin seien sie millionenfach an Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen verteilt worden.

Spahn spricht seinen Vorwurf gegen die SPD klar aus

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Spahns Vorwurf ist klar: Die SPD betreibt wegen des Wahlkampfs unseriöse Stimmungsmache gegen ihn. Und dann spricht er ihn klar aus – mit einem Fußball-Vergleich: „Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft zumindest noch den Platz kaputt.“ Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern, klagt Spahn: „Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus als über die Qualität von Masken.“

Video
Spahn weist Kritik an Maskenidee zurück
1:38 min
Bundesgesundheitsminister Spahn hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen.  © Reuters

Damit ist offensichtlich, dass der Bundestagswahlkampf, der dieses Mal ohnehin schon sehr früh sehr scharf ausgetragen wird, offiziell im Bundeskabinett tobt. Selbst die Kanzlerin, die den Laden bis zu ihrem Abschied im Herbst noch zusammenhalten muss, interveniert noch an diesem Montag, der nach der gewonnenen Wahl in Sachsen-Anhalt doch eigentlich ein Tag der Freude für die CDU hatte sein sollen.

Etwas weniger klar ist, was an den Vorwürfen gegen Spahn wirklich dran ist. Oder vielmehr: Worin der Kern besteht, den man dem Minister tatsächlich vorwerfen muss.

Sprecher der Ministerien streiten am Montag auf offener Bühne

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Der Versuch der Aufklärung beginnt an diesem Vormittag im Haus der Bundespressekonferenz. Wie an jedem Montagvormittag nehmen die Sprecher aller Bundesministerien vor der bekannten blauen Wand im Regierungsviertel Platz, um sich den Fragen der Hauptstadtpresse zu stellen.

An diesem Vormittag kommt es jedoch zu einem Schauspiel, wie es an diesem Ort selten aufgeführt wird: Wo sonst eisern darauf verwiesen wird, dass die Abstimmung zwischen den Bundesministerien nicht öffentlich kommentiert werde, liefern sich das Sozial- und das Gesundheitsministerium in höflichem Ton, aber auf offener Bühne einen unnachgiebigen Streit über die Vorwürfe gegen Spahn. Selbst die Versöhnungsversuche von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert nützen da nichts mehr.

Gleich zum Auftakt weist Spahns Sprecher die Kritik an den fraglichen Masken offensiv zurück: „Masken dieses Typs sind in der Pandemie millionenfach eingesetzt worden“, erklärt er. „230 Millionen Masken dieses Typs sind an die Länder gegangen und sind eingesetzt worden.“ Seibert nennt das „schlüssig“ und ruft dazu auf, nach vorn zu blicken.

Seibert: Merkel und er würden den Parteienstreit nicht kommentieren

Doch das Arbeitsministerium hält gegen. Keineswegs hätten Spahns Masken den gültigen Standards entsprochen, betont die Sprecherin von Hubertus Heil. Spahn habe für die „vulnerablen Gruppen“ ein neues Prüfkriterium entwickeln wollen – sprich: die Anforderungen senken. „Dem haben wir hart widersprochen“, sagt die Sprecherin.

Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Aus dem Streit zwischen den Ministerien für Arbeit und Gesundheit versucht er, sich herauszuhalten. © Quelle: imago images/Future Image

In überfreundlichem Ton schießt Spahns Sprecher zurück: „Dem darf ich kurz widersprechen von dieser Stelle aus, auch wenn das ungewöhnlich ist.“ So geht es hin und her, und selbst Seiberts Verweis, Merkel und er würden Parteienstreit hier nicht kommentieren, half da nichts mehr.

Abseits der Öffentlichkeit stellt sich Merkel klar hinter CDU-Mann Spahn

Hinter den Kulissen hält sich Merkel keineswegs so höflich zurück. Bei der Sitzung des CDU-Vorstands ergreift sie gemeinsam mit ihrem Nachfolger als Parteichef, Kanzlerkandidat Armin Laschet, fast schon leidenschaftlich Partei für Spahn: „Wir alle unterstützen Jens Spahn“, sagte sie laut Teilnehmern. Die Argumentation des Gesundheitsministeriums sei hieb- und stichfest – und die Vorwürfe nicht von Fakten gedeckt, sagte Merkel.

„Das ist der Versuch der SPD, mit negative Campaigning Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht“, springt ihr Laschet bei. Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Sachen über Masken in die Welten setze. „Was Frau Esken da macht, hat mit Anstand nichts zu tun.“

Das Thema Masken ist ein wunder Punkt

Merkel weiß, dass das Thema Masken für ihre scheidende Regierung wie für ihre Partei ein wunder Punkt ist: Nicht nur haben sich Unionsabgeordnete für die Vermittlung der seinerzeit heiß begehrten Mangelware von Maskenproduzenten schmieren lassen.

Auch die Kanzlerin selbst hat ihren eigenen Umgang in der Maskenfrage schon als Fehler bezeichnet. „Wenn Sie mich fragen, was hätte ich anders gemacht“, hatte sie vor einem Vierteljahr in einer Art Corona-Zwischenbilanz-Interview mit dem ZDF gesagt, dann sei eins von zwei Dingen „der Umgang mit den Masken“, so Merkel. „Die Alltagsmasken haben uns über die Zeit, als wir noch nicht genug medizinische hatten, hinweggeholfen. Und da war ich am Anfang zögerlich.“

SPD ist mit Vorwürfen nicht allein – auch Grüne kritisieren Spahn

Nicht nur SPD und Arbeitsministerium, auch Grüne und Patientenschützerinnen und -schützer stützen den Vorwurf, dass Spahns Ministerium wenig verantwortlich mit Bestellung und Prüfung der Masken umgegangen ist.

„Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen“, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, dem RND.

Bereits im August seien Masken aus Pflegeheimen zurückgekommen mit dem Hinweis, dass das Material „minderwertig“ sei, sie „komisch riechen“ oder „die Halterungen leicht reißen“. Seitdem versuche die Grünen-Fraktion, vom Ministerium Informationen über die Details des CPI-Prüfverfahrens und über die Prüfberichte zu bekommen – ohne Erfolg.

Auch die Einlagerung der nach dem abgespeckten Verfahren geprüften Masken kritisiert Klein-Schmeink. Es sei nicht zu verantworten, Masken als nationale Reserve einzulagern, deren Qualität und Funktionsfähigkeit nicht eindeutig gegeben seien. „Es ist völlig unklar, ob und für wen sie eingesetzt werden könnten. Was soll man mit einer Reserve, die im Notfall nicht genutzt werden kann?“, fragte Klein-Schmeink.

Patientenschützer und FDP schließen sich der Kritik an

Die Kritik von Patientenschützerinnen und -schützern geht in eine ähnliche Richtung. „Bereits vor Weihnachten hat der Bundesgesundheitsminister 96 Millionen mangelhafte FFP2-Masken an ambulante und stationäre Pflegedienste verteilt“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Davor hätten zahlreiche Anbieter der Altenpflege und Patientenschützer gewarnt.

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Eine grundlegende Aufarbeitung der Fehler bei der Bestellung von Masken fordern die Liberalen. „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem RND. Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

Bis zur Bundestagswahl wird sich der Streit wohl weiter zuspitzen

Für einen Untersuchungsausschuss sei es nun leider zu spät, bedauerte Theurer und forderte: „Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Spahn und Heil nach der Bundestagswahl gemeinsam an einem Kabinettstisch sitzen, ist gering. Weder die Union und schon mal gar nicht die SPD wollen dieses Bündnis fortsetzen. Man kann also im Wahlkampfsommer 2021 mit weiteren Auseinandersetzung dieser Qualität rechnen.

RND

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