Wahlkampf 2021: Nicht härter, aber irrationaler

  • Gerade die Grünen beschweren sich, der Wahlkampf sei in diesem Jahr besonders hart.
  • Das stimmt allerdings nicht.
  • Geändert hat sich stattdessen die Weltlage, in der der Wahlkampf stattfindet, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die Klage ist unüberhörbar und wird täglich lauter. Der Bundestagswahlkampf, so heißt es vor allem auf der grünen Seite des politischen Spektrums, sei hart - so hart wie noch nie. Dann fällt rasch der Name jenes Mannes, der bis Anfang des Jahres die Vereinigten Staaten von Amerika regierte und jetzt schon fast vergessen ist: Donald Trump. Von einem deutschen „Trumpismus“ ist die Rede.

Nun muss sich gerade Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewiss heftiger Attacken erwehren. Ihr Leben wird durchleuchtet und nach etwaigen Schwachstellen durchsucht. Der Tonfall, der dabei angeschlagen wird, geht über den Anlass bisweilen weit hinaus. Dass der Ton im Jahr 2021 rauer sei als früher, lässt sich freilich nicht behaupten.

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Hart sind immer nur die anderen

Als sich Angela Merkel 2005 um das Kanzleramt bewarb, da wurde alles an ihr einer Bewertung unterzogen, so auch das Äußere. Beispielsweise stand die Erwägung im Raum, ob denn Merkels Haartracht so bleiben könne, wie sie war – oder ob die Protestantin aus Ostdeutschland nicht optischer Nachhilfe bedürfe. Ihr Vorvorgänger Helmut Kohl wurde von der linken Seite des politischen Spektrums wie selbstverständlich als „Birne“ verhöhnt.

Sein vormaliger Widersacher war mit dem Slogan konfrontiert: „Stoppt (Franz Josef) Strauß!“ Als Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten aufstieg, da schlossen Kritiker von den Vortragshonoraren auf seinen Charakter. Und es waren nicht zuletzt Grüne, die den „Schulz-Zug“ seines Nachfolgers Martin Schulz mit einer gewissen Freude entgleiten sahen. Merke: Hart sind immer nur die anderen.

Die Methode der „asymmetrischen Demobilisierung“

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Schließlich gibt es Gemeinheiten, die auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennbar sind. CDU und CSU wählten im Wahlkampf 2009 die Methode der „asymmetrischen Demobilisierung“. Damit ist die Strategie gemeint, durch Mangel an eigenem Profil Anhänger des politischen Gegners vom Wählen abzuhalten. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet macht es nun ähnlich.

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In Gemeinheiten dieser Kategorie fällt, was die Grünen im Jahr 2021 selbst tun. Sie beschwören gezielt eine Duell-Situation zwischen sich mit Baerbock auf der einen Seite und der Union mit Laschet auf der anderen Seite herauf. SPD, FDP und Linke trifft der Bannstrahl der Ignoranz. Entsprechend soll auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unsichtbar bleiben. Durch Angriffe auf ihn würde er sichtbar.

Sieht man davon ab, dass der Stil, in dem politische Konflikte heute ausgetragen werden, im Zuge von Social Media generell härter geworden ist, fällt der Bundestagswahlkampf also nicht durch besondere Brutalität auf. Alle Parteien wollen irgendwie gewinnen – Prozente, Ministerposten oder gleich das Kanzleramt. Nicht mehr, nicht weniger.

Der Wahlkampf wird der Herausforderung durch die Klimakrise nicht gerecht

Grundlegend geändert hat sich allerdings die Weltlage, in der der Wahlkampf stattfindet. Denn mit der sich verschärfenden Klimakrise – die in der Hitze von Kanada ebenso ihren Ausdruck findet wie in der Hungersnot von Madagaskar oder den Sturzbächen von Landshut – steht ein existenzielles Thema auf der Tagesordnung, das eben nicht gleichrangig neben anderen Themen wie Digitalisierung oder Staatsfinanzen rangiert, sondern alle dramatisch überwölbt.

Die Frage ist, ob der Bundestagswahlkampf der Dimension dieser gigantischen Herausforderung eigentlich gerecht wird. Und die Antwort lautet: Nein. Sicher haben sämtliche Bundestagsparteien außer der AfD klimapolitisch aufgerüstet. Trotzdem wird noch zu oft der Eindruck erweckt, als werde bei uns im Kern alles bleiben wie einst. Ja, manches wirkt längst wie Realitätsflucht – oder Resignation. Diese Tendenz zum Irrationalen ist es, die uns neben der Klimakrise als solche wirklich Sorgen machen muss.

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