Grüne wollen lieber mit der SPD regieren: „Deutschland will Armin Laschet nicht als Kanzler“
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Die Wahlparty der Grünen.
© Quelle: imago images/Jens Schicke
Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann lehnt eine Wahl des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum Kanzler ab. „Deutschland will Armin Laschet nicht als Kanzler, das ist eindeutig“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Gewinner dieser Wahl sind SPD, Grüne und FDP. Wir brauchen eine Regierung für Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik. Darauf werden wir in den Gesprächen drängen.“
Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Wenn man die Programme von SPD und Grünen nebeneinanderlegt, dann gibt es da die größten Übereinstimmungen. Daraus ergibt sich schon eine Präferenz. Aber man kann das Ergebnis der jetzt folgenden Gespräche nicht vorwegnehmen, zumal es um ein Dreierbündnis gehen wird. Wir sollten offen in diese Gespräche gehen und sehen, wo wir inhaltlich am meisten durchsetzen können.“
„Wähler wollen Scholz“
Zuvor hatte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärt: „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union. Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte.“ Trotzdem sei man bereit, „mit allen demokratischen Parteien“ zu reden.
Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich zurückhaltender. Er wies zwar darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. „Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen“, sagte er. Allerdings gebe es auch Beispiele dafür, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung bilden müsse. „Insofern gibt es eine Logik aus dem Wahlergebnis heraus, aber keine finale Lösung in der ganzen Geschichte.“
Kretschmann schert aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte bereits am Sonntag, anders als ein Großteil seiner Partei sehe er die SPD nicht als natürlicheren Partner der Grünen an. Kretschmann hatte sich im Frühjahr nach der Landtagswahl gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP entschieden und für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. Entscheidend sei, dass ein Bündnis verlässlich und stabil sei. Eine Vorfestlegung wäre unklug: „Das ist nicht gut für die Preisbildung.“
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© Quelle: RND
Die SPD war am Sonntag bei der Wahl mit 25,7 Prozent zum ersten Mal seit 2002 wieder stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf das Rekordtief von 24,1 Prozent ab. Beide Kanzlerkandidaten – Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) – haben ihren Anspruch erklärt, die neue Regierung anführen zu wollen. Beide buhlen nun um dieselben Koalitionspartner: Grüne und FDP.