Wahlerfolg in Hamburg: Rückenwind für die Regierungs-SPD

  • Der pragmatische Parteiflügel der SPD sieht sich durch die Wahl in Hamburg gestärkt.
  • Inzwischen ist in der SPD sogar wieder denkbar, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird.
  • Nicht alle scheinen davon begeistert.
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Berlin. Am Tag nach dem Triumph von Hamburg verbreiten alle in der SPD gute Laune. Der strahlende Wahlsieger Peter Tschentscher ist morgens zur Blumenübergabe nach Berlin gefahren. Erstmals seit Langem findet die wieder vor laufenden Kameras im Atrium des Willy-Barndt-Hauses statt und nicht bei den Gremien-Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

Ein “ganz, ganz toller Erfolg” sei die Wahl in Hamburg gewesen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in Richtung des Ersten Bürgermeisters. “Ehrlich: ganz herzlichen Glückwunsch.”

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SPD gewinnt Hamburg-Wahl – klare Mehrheit für Rot-Grün
1:07 min
In Hamburg hat die SPD die Bürgerschaftswahl klar gewonnen, weswegen die Rot-Grüne Regierung unter Peter Tschentscher bequem weiter regieren kann.  © AFP
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Die Sätze vom Vorabend, als die Bundesspitze einen Teil des Wahlerfolges auch für sich und ihren “erkennbaren sozialdemokratischen Kurs” reklamiert hatte, sparen sich Esken und Walter-Borjans im Beisein des Wahlsiegers. Stattdessen gratulieren sie den Hamburgerinnen und Hamburgern, die “gut gewählt” (Esken) und die “goldrichtige Entscheidung getroffen” (Walter-Borjans) hätten.

Der eine oder andere Hamburger Genosse hatte die Äußerungen vom Vorabend mit einem gewissen Stirnrunzeln verfolgt. Es habe zwar kein Störfeuer aus Berlin gegeben, aber Rückenwind eben auch nicht, heißt es mit Blick auf die nach wie vor mauen Umfragezahlen im Bund.

Tschentscher gibt sich großzügig

Man darf davon ausgehen, dass auch Tschentscher das so sieht, aber angesichts des Triumphes zeigt sich der Hamburger Bürgermeister von seiner gönnerhaften Seite. Er dankt für Blumen und die Unterstützung, die er von “der ganzen SPD” erhalten habe, und stellvertretend den hauptamtlichen Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses. Man muss schon sehr genau hinhören, um zu erahnen, was Tschentscher von der These hält, dass die sozialdemokratische Haltung nun vor allem in der Berliner Parteizentrale zu Hause sei. Er erinnert daran, dass die “inzwischen auch von der Bundes-SPD unterstützte” Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro “von der Hamburger SPD begonnen” worden sei.

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Die Botschaft dahinter ist klar: Sozialpolitik können wir auch.

Die Frage, die auf die SPD nun zukommt, ist die nach der Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Einige sehen in der Hamburgwahl eine Stärkung von Olaf Scholz, den heutigen Vizekanzler und früheren Hamburger Bürgermeister, der nach deren Lesart die Grundlage für den Wahlsieg gelegt habe. Andere verweisen auf die Besonderheit der Hamburger Verhältnisse, die sich nur schlecht auf den Bund übertagen ließen.

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Direkt auf eine mögliche Kandidatur von Scholz abgesprochen greift auch Walter-Borjans dieses Argument auf. “Der Sieg von Peter Tschentscher hat gezeigt, dass es ganz wichtig ist, dass Kopf, Programm und Region zusammenpassen”, so der SPD-Chef. Eine Unterstützung der Scholz-Idee ist das nicht gerade.

Rückenwind für Regierungs-SPD

Gleichwohl sehen dessen Anhänger den Kurs der Regierungs-SPD nun gestärkt. “Peter Tschentscher hat die erfolgreiche Politik von Olaf Scholz weitergeführt, aber auch schnell seine eigenen Akzente, etwa beim Klimaschutz gesetzt. Sein Slogan ‘Die ganze Stadt im Blick’ hat auch viele bürgerliche Wähler angesprochen”, sagt Außenstaatsminister Niels Annen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die gute Nachricht ist: Die SPD kann mit dieser Grundeinstellung Wahlen gewinnen.”

Auch Seeheimer-Chef Johannes Kahrs, der wie Annen aus Hamburg kommt, betont den Erfolg Tschentschers in der Mitte. “Wir lernen aus Hamburg, dass die SPD davon profitiert, wenn sie sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Gewerkschaften anschlussfähig ist”, sagt Kahrs dem RND. “Wir müssen uns auch auf Bundesebene bemühen, für die breite Mitte der Bevölkerung attraktiv zu sein.”

Der Sieg in Hamburg bleibt für Esken und Walter-Borjans ein zweischneidiges Schwert. Einerseits stabilisiert sie der Erfolg. Die interne Richtungsdebatte allerdings wird dadurch für die neuen Chefs nicht leichter.

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