Berlin. Sollen junge Menschen bei der Bundestagswahl schon mit 16 Jahren wahlberechtigt sein? Die SPD ist dafür, die Grünen und die Linken auch. Die Jungen Liberalen haben sich zum Ziel gesetzt, dass die Forderung nach Wahlalter 16 auch Programmatik der FDP wird. Die Diskussion auf dem Parteitag am Samstag in Berlin wird mit Spannung erwartet.

Die Jugendorganisation trommelt innerparteilich jedenfalls kräftig für das Anliegen. Mitglieder, die bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch nicht volljährig sind, haben sogar einen Brief an Parteichef Christian Lindner geschickt, in dem sie ihn auffordern, sich für die Sache stark zu machen. “Eine Absenkung des Wahlalters zur Bundestagswahl auf 16 Jahre wäre ein Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen”, haben sie Lindner geschrieben.

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Das Hauptargument der Jungen Liberalen ist dasselbe, das auch andere vortragen, die für ein Wahlalter nicht erst ab der Volljährigkeit sind: Im Bundestag werden Entscheidungen getroffen, die auf die Jugendlichen von heute für viel längere Zeit Auswirkungen haben als auf Ältere – ob es nun um den Klimaschutz, Finanzpolitik oder Fragen der Bildung geht.

Lindner reagiert mit Vorsicht

FDP-Chef Christian Lindner hat umgehend auf den Brief der Jungen Liberalen geantwortet – aber mit Vorsicht reagiert. Er ermuntert die Jugendorganisation zwar, für ihr Anliegen in der Partei zu streiten. Lindner betont in seinem Antwortschreiben an den Parteinachwuchs aber auch: “Ich selbst bin in der Sache nicht festgelegt, sondern würde mich gerne nach einer offenen Debatte von einer der beiden Positionen überzeugen lassen.”

Er verstehe die Argumente beider Seiten, erklärt Lindner. “Jugendliche sollten die Sicherheit haben, dass auch ihre Belange einen Einfluss auf die Politik haben”, betont er. Andererseits könne man auch nicht die Augen davor verschließen, “dass in unserer Rechtsordnung ein Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten besteht”, so der FDP-Chef. “Diese sind in vielen Fällen an die Erreichung der Volljährigkeit geknüpft.” Lindner verweist darauf, dass viele Rechtsexperten in der Partei sich bisher eher skeptisch gezeigt hätten.

Die Jungen Liberalen müssen am Samstag als Erstes durchboxen, dass das Thema auf dem Ein-Tages-Parteitag nicht unter dem Vorwand knapper Zeit verschoben wird. Angesichts von Unterstützung aus mehreren Landesverbänden sind sie zuversichtlich. “Der demografische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wählergruppen und Themen zugunsten der älteren Generation”, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, dem RND. “Das Wahlrecht ab 16 Jahren würde einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten.”

Die politischen Jugendbewegungen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz, gegen Rassismus und für Demokratie weltweit auf die Straße gehen, zeigten, dass die Jugend so politisch interessiert sei wie noch nie, sagte Teutrine. “Die FDP kann jetzt beweisen, dass sie junge Menschen ernst nimmt und ihnen etwas zutraut.”

RND