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Russland-Wahl: Putins Kremlpartei bei Auszählung weiter klar vorn

  • Die Wahl zur neuen Staatsduma in Russland gilt trotz massiver Vorwürfe, dass bei der Abstimmung nicht alles sauber war, als ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin.
  • Überraschend hat es eine neue Partei ins Parlament geschafft.
  • Die kremlnahen Parteien könnten ihre Mehrheit im Parlament nochmal ausbauen.
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Moskau. Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Kremlpartei nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel weiter klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei mehr als 48 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei mehr als 20 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei knapp 8 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei etwas mehr als 7 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag auch die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Die im März vergangenen Jahres gegründete Bewegung kann demnach auch bei den Regionalwahlen in einigen Gebieten auf Erfolge hoffen. Bereits im vergangenen Jahr war sie bei Wahlen auf Regionalebene erfolgreich.

Die Wahlbeteiligung hatte die Wahlkommission am Abend mit 45 Prozent angegeben. Am Montag sollte mitgeteilt werden, wie viele Menschen tatsächlich wählen gegangen sind. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

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Neue Mehrheit von 300 der 450 Sitze für Geeintes Russland?

Alle Parteien gelten als kremlnah. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Partei Geeintes Russland hatte bereits am Sonntagabend, als noch wenige Stimmen ausgezählt waren, ihren Sieg gefeiert. Sie machte sich Hoffnung auf eine neue Mehrheit von 300 der 450 Sitze im Parlament dank vieler Direktmandate. 225 Sitze werden über Direktmandate vergeben.

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Im Vergleich zur Duma-Wahl 2016 muss die Kremlpartei offenbar Verluste hinnehmen. Damals kam sie auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu - sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen. Umfragen hatten Geeintes Russland angesichts der großen Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und soziale Lage vor der Wahl bei weniger als 30 Prozent gesehen.

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Die Opposition wirft dem Machtapparat Manipulationen der Wahl zugunsten der Kremlpartei vor.

RND/dpa

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