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Parlamentswahlen in Mexiko: Regierungspartei gewinnt – verpasst ihr Ziel aber deutlich

  • Nach ersten repräsentativen Auszählungen ist die Morena-Partei als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Mexiko hervorgegangen.
  • Die Möglichkeit zu Verfassungsänderungen im Alleingang bleibt ihr aber verwehrt.
  • Der Wahltag wird überschattet von gewaltsamen Angriffen.
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Oaxaca de Juárez. Die Morena-Partei des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist nach ersten repräsentativen Auszählungen als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen am Sonntag hervorgegangen. Demnach konnte sie etwa 35 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Das gab die nationale mexikanische Wahlbehörde INE am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt.

Sollte sich das Ergebnis bestätigen, würde eine von Morena angeführte Allianz dreier Parteien mit maximal 292 Sitzen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, während ein oppositionelles Bündnis über höchstens 210 Parlamentarier verfügen würde. Damit bleibt Morena jedoch weit entfernt von dem Ziel, das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu dominieren und damit die Möglichkeit zu Verfassungsänderungen im Alleingang zu haben.

Rund 93,5 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zugleich wurden 15 Gouverneure, 30 Regionalparlamente, rund 2000 Bürgermeister sowie weitere politische Ämter gewählt. Vorläufige Ergebnisse dieser Wahlen liegen noch nicht vor.

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Der Wahlkampf war von schweren Gewalttaten überschattet. Nach Angaben der Beratungsgesellschaft Etellekt wurden 91 Politiker ermordet, 36 von ihnen waren Kandidaten für ein politisches Amt. Auch am Wahltag selbst kam es zu gewaltsamen Angriffen. So wurden Wahlunterlagen verbrannt, Urnen zerstört und politische Unterstützer entführt. Am Samstag kamen im Zusammenhang mit einem Angriff auf Wahlhelfer im Bundesstaat Chiapas fünf Menschen ums Leben.

RND/epd

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