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Wird Giorgia Meloni neue Ministerpräsidentin?

Italien vor der Wahl einer Faschistin – und keiner will’s hören

Die mit großer Wahrscheinlichkeit nächste Ministerpräsidentin Italiens: die Faschistin Giorgia Meloni.

Die mit großer Wahrscheinlichkeit nächste Ministerpräsidentin Italiens: die Faschistin Giorgia Meloni.

Mailand. Ein makelloser, blauer Himmel wölbt sich über der Piazza del Duomo von Mailand. Rechts vor dem Dom ist eine Bühne aufgebaut, auf Plakaten und Transparenten steht das Wort „Pronti“: Bereit. Es ist das Leitmotiv der Partei Fratelli d‘Italia und ihrer Anführerin Giorgia Meloni: Sie und ihre Brüder Italiens sind bereit, die Nation „wieder aufzurichten“, wie es auf den Plakaten weiter heißt. Etwa 5000 Anhängerinnen und Anhänger sind an diesem spätsommerlichen Sonntag auf die Piazza geströmt, um die 45-jährige Wahlfavoritin live zu sehen. Sie schwenken blaue Fahnen mit dem Parteiemblem und die italienische Trikolore, die von den Parteifunktionären an allen Wahlveranstaltungen ans Wahlvolk verteilt werden. Im Parteilogo züngelt immer noch die grün-weiß-rote Flamme über dem stilisierten Grab des früheren Diktators Benito Mussolini, seit dem Zweiten Weltkrieg das Symbol aller post- und neofaschistischen Parteien Italiens.

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Die Ultra-Nationalistin, die mit großer Wahrscheinlichkeit schon in wenigen Wochen als Regierungschefin Italiens vereidigt werden wird, kommt 40 Minuten zu spät zu ihrem Auftritt – was die Stimmung auf der Piazza aber kaum zu beeinträchtigen vermag. „Ich wähle Meloni, weil sie kohärent ist, weil sie ihre Meinung nicht permanent ändert und ihre Versprechen hält“, sagt der 70-jährige Umberto Gabella. Dem pensionierten Informatiker gefällt, dass Meloni die Interessen Italiens in den Mittelpunkt stellt: „Wir müssen in Brüssel unsere Werte und unsere Wirtschaft verteidigen, wie das alle anderen Länder ebenfalls tun. Wir stellen die EU nicht infrage, aber wir wollen versuchen, in Brüssel die Regeln zu ändern, es gibt einfach zu viel Bürokratie. Aber solange die Regeln so sind, wie sie sind, werden wir uns an sie halten“, betont Gabella.

Die Wähler Melonis erhoffen sich soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze

Paolo Babarelli sieht das ähnlich: „Wir müssen an uns Italiener denken, uns auf unsere Stärken besinnen. Wir sind doch kein Drittweltland“, sagt der 38-jährige Buskontrolleur. Die Leute seien müde und deprimiert, jeder Dritte könne seine Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen. „Es muss endlich etwas passieren. Es gibt zu viele Steuern und zu wenig Arbeit. Und es gibt zu viele Immigranten – da hilft nur eine Seeblockade, wie sie von Meloni gefordert wird.“ Die Linke und die Fünf-Sterne-Bewegung hätten Italien ruiniert – etwa mit der Einführung des Bürgereinkommens: „Man darf doch nicht an Leute Geld verteilen, die es nicht nötig haben und die arbeiten könnten.“ Meloni sei die Einzige, die im Wahlkampf den Mut habe, die Abschaffung des Bürgereinkommens zu verlangen.

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Emma Cadringher wiederum freut sich, dass erstmals eine Frau Regierungschefin Italiens werden könnte. Sie glaubt nicht, dass Meloni die Rechte der Frauen, Homosexuellen und Diversen beschneiden würde: „Das ist eine Erfindung der Linken, die keine Argumente hat und deren einziges Ziel im Wahlkampf darin besteht, Meloni zu dämonisieren“, betont die 23-jährige Studentin der Politikwissenschaft. „Meloni steht für eine vernünftige Politik, die meinen persönlichen Werten entspricht: Sie setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Bildung. Für mich ist das wichtiger als die Rechte der LGBT-Personen, die von der Verfassung ohnehin garantiert werden.“ Die Linke sei intolerant: Wer ihre Meinung nicht teile, werde sogleich als faschistisch verunglimpft. „Aber auch ich habe das Recht, meine politische Meinung zu äußern; es darf doch nicht sein, dass ich deswegen beleidigt werde.“

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Erfolgreiche Postfaschisten in Italien: Giorgia Melonis Marsch auf Rom

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und hundert Jahre nach Benito Mussolinis Machtübernahme im Jahr 1922 ist eine postfaschistische Gruppierung – die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – in den Umfragen stärkste Partei des Landes.

Meloni führt auch in der einstigen Salvini- und Berlusconi-Hochburg

Emma Cadringher hatte bei den letzten Parlamentswahlen von 2018, als sie als 18-Jährige zum ersten Mal wählen durfte, noch Silvio Berlusconi die Stimme gegeben. Gabella und Babarelli wiederum hatten beim letzten Mal die Lega von Matteo Salvini gewählt. Tatsächlich war der Domplatz der lombardischen Wirtschaftsmetropole noch vor Kurzem das unbestrittene Revier der beiden Mailänder gewesen – jetzt hat die Römerin Meloni aus dem Arbeiterquartier Garbatella sogar in der einstigen Salvini- und Berlusconi-Hochburg die Nase vorn. Landesweit kommen die Fratelli in den Umfragen auf mehr Stimmenprozente als Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia zusammen: Die Meloni-Partei, die bei den letzten Wahlen noch 4 Prozent erzielte, liegt nun bei 25 Prozent, die Lega bei 13 Prozent und Berlusconis Forza Italia bei 8 Prozent. Dass nun sogar die Mailänderinnen und Mailänder auf Meloni umschwenken, erklären Demoskopen mit dem sogenannten „Band-Wagon-Effekt“: Die Wähler springen auf den Wagen, wo die Musik spielt.

Auf der sonntäglichen Piazza fanden sich freilich nicht nur ehemalige Salvini- und Berlusconi-Fans ein. Cosimo Gagliardi ist bekennender Mussolini-Nostalgiker und hat, wie er sagt, sein ganzes Leben lang nichts anderes gewählt als die postfaschistischen Parteien: Zuerst das Movimento Sociale Italiano, dann die Alleanza Nazionale des früheren Vizepremiers und Außenministers Gianfranco Fini – und nun eben die 2012 gegründeten Fratelli d‘Italia. „Meloni setzt sich für die kleinen Leute und für die Arbeiter ein, nicht wie der Bankier Mario Draghi und die Linke, die die Arbeiter schon lange vergessen und verraten haben“, betont der 72-jährige pensionierte Fliesenleger aus Süditalien, der sein Leben lang in Mailand gearbeitet hat. „Giorgia ist richtig gut, und zudem eine ‚bellissima donna‘.“ Und sie habe sich geweigert, die Flamme aus dem Parteilogo zu entfernen – ganz im Unterschied zu Gianfranco Fini, der seine Partei auf die Demokratie verpflichtet und den Faschismus als das „absolut Böse“ bezeichnet hatte. Das hat Gagliardi dem früheren Parteichef bis heute nicht verziehen.

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ARCHIV - 19.07.2016, USA, Cleveland: Der milliardenschwere Tech-Investor Peter Thiel blickt auf das Podium vor Beginn des zweiten Tages der Republican National Convention in Cleveland, Dienstag, 19. Juli 2016. Thiel, ein Milliardär aus dem Silicon Valley und Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verlässt den Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta, wie das Unternehmen am Montag, 7. Februar 2022, bekannt gab. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Totengräber der westlichen Demokratie

Der Milliardär Peter Thiel, geboren in Frankfurt am Main und aufgewachsen in den USA, gilt als Mastermind republikanischer Extremisten. Mit seinem Geld unterstützt er rechte Politiker, die sich pünktlich vor den Zwischenwahlen in den USA im November wichtige Positionen gesichert haben. Ihr Feindbild: das liberale demokratische System.

Aber wie halten es die Meloni-Wählerinnen und -Wähler auf der Piazza del Duomo nun wirklich mit dem Faschismus und der Diktatur? Der frühere Lega-Wähler Gabella sagt: „Hier will niemand den Faschismus zurück, wir Italiener sind doch nicht blöd. Meloni war noch nicht einmal geboren, als in Italien die Faschisten an der Macht waren, mit diesem Regime hat sie nichts am Hut.“ Sein eigener Vater dagegen, erzählt Gabella, sei im Krieg bis zuletzt Mussolini-Anhänger gewesen und habe auch nach der militärischen Kapitulation Italiens im Jahr 1943 weiter für die faschistische Sozialrepublik von Salò, Mussolinis Marionettenstaat von Hitlers Gnaden in Norditalien, gekämpft – gegen die Alliierten, aber vor allem auch gegen die Partisanen der Resistenza. „Ich finde es nicht richtig, dass die „ragazzi di Salò“, die Jungs von Salò, in Italien bis heute nur als schlechte Menschen wahrgenommen werden: Sie haben doch auch für ihr Land gekämpft“, betont Gabella.

In Italien wurde der Faschismus nie aufgearbeitet

Das sei das Narrativ, der „Sound“ des gesamten Wahlkampfs, betont Aldo Cazzullo: „Hört endlich auf mit dem Gerede vom wiederkehrenden Faschismus, die Leute können den Quatsch nicht mehr hören.“ In der Tat bestehe kaum die Gefahr, dass Italien im Jahr 2022 wieder in die Diktatur zurückfalle, betont der Publizist und Vizedirektor des Mailänder „Corriere della Sera“. Aber in Italien sei die Geschichte des Faschismus, der in den letzten zwei Jahren des Kriegs zu einem Bürgerkrieg geworden war, eben nie richtig aufgearbeitet worden. Cazzullo hat soeben ein Buch mit dem Titel „Mussolini il capobanda“ (Mussolini, der Bandenchef) veröffentlicht, das die Unterdrückung, die politische Verfolgung, die Kriegsverbrechen und die Rassengesetze des faschistischen Regimes in Erinnerung ruft.

Diese Dinge würden von vielen Italienern verdrängt, betont Cazzullo. „Um die Gräuel zu vergessen, haben wir uns eine tröstliche und uns selber entlastende Geschichte erfunden: Wir stellen uns den Duce staatsmännisch vor, viril, ehrlich, streng aber gerecht, ein Verführer und gleichzeitig guter Familienvater.“ Einer, der Sümpfe trockengelegt habe und unter dem die Züge pünktlich waren. Den Einwand von Umberto Gabella, wonach es auch unter den Faschisten Patrioten gegeben habe, hört man oft in Italien. „Das bestreitet ja auch gar niemand“, betont Cazzullo: „Es gab es auf beiden Seiten, bei den Partisanen und auch bei den ,ragazzi di Salò, sowohl anständige als auch böse Menschen. Aber die einen standen auf der richtigen Seite, und die anderen auf der falschen. Das wollen leider zu viele Italiener bis heute nicht einsehen.“ Der Faschismus sei eine Schande für Italien gewesen.

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Um die Gräuel zu vergessen, haben wir uns eine tröstliche und uns selber entlastende Geschichte erfunden: Wir stellen uns den Duce staatsmännisch vor, viril, ehrlich, streng aber gerecht, ein Verführer und gleichzeitig guter Familienvater.

Aldo Cazzullo, Publizist und VIze-Direktor des Mailänder „Corriere della Sera“

Als Giorgia Meloni unter den Klängen der italienischen Nationalhymne endlich auf der Bühne erscheint, jubeln ihre Anhänger: „Giorgia, Giorgia, Giorgia!“ Den früher an Parteianlässen der Fratelli d‘Italia oft gesehenen „römischen Gruß“ mit der ausgestreckten rechten Hand – er entspricht dem Hitlergruß in Deutschland – zeigt niemand: Eine entsprechende parteiinterne Weisung an alle Sektionen des Landes zeigt Wirkung – man will die moderaten Wählerinnen und Wähler und das Ausland vor den Wahlen nicht unnötig verschrecken. Zum Schluss ihres dreiviertelstündigen Auftritts erklärt Meloni, sie sei bereit, die Regierung Italiens zu führen – und sie fragte ihre Anhängerinnen und Anhänger, ob sie ebenfalls bereit seien für ein anderes, stolzes und selbstbewusstes Italien. Und es ertönte erneut begeisterter Jubel auf der von der inzwischen von der untergehenden Sonne spektakulär beleuchteten Piazza del Duomo: „Siamo pronti, Giorgia!“

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