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Wahlen in Israel: So will Netanjahu Stimmen der Araber für sich gewinnen

  • Im März wählt Israel zum vierten Mal binnen weniger Jahre.
  • Ministerpräsident Netanjahu fürchtet um seine politische Zukunft und hat plötzlich Israels arabische Minderheit als potentielle Wähler für sich entdeckt.
  • Dies kommt einer politischen Kehrtwende gleich.
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Jerusalem. Benjamin Netanjahu ist in seiner langen Karriere nicht müde geworden, Israels arabische Minderheit als eine potenzielle „Fünfte Kolonne“ zu brandmarken - also eine von Terror-Sympathisanten angeführte subversive Gruppe.

Aber jetzt, da sich der Ministerpräsident zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren zur Wiederwahl stellen muss, umwirbt er sie plötzlich. Es ist ein wahrer politischer Rückwärtssalto, der unterstreicht, wie verzweifelt Netanjahu nach Wegen sucht, sich an der Macht zu halten.

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In Israel muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden.  © Reuters
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Koalition scheiterte im Dezember

Nachdem ein Haushaltsstreit zur Auflösung der Knesset - des Parlaments - geführt hatte, wählen die Israelis im März erneut. Zuvor hatten drei Urnengänge in kurzer Folge jeweils mit einem Patt zwischen Netanjahu und seinem damaligen Herausforderer, Ex- Armeechef Benny Gantz, geendet. Nach der jüngsten Wahl im März vergangenen Jahres hatten die Beiden eine Koalition geschlossen, die nach monatelangen Streitigkeiten im Dezember platzte.

Wahrscheinlich werden wohl nur wenige Araber Netanjahus Ouvertüren folgen. Aber das relative Fehlen aggressiver Wahlkampf-Rhetorik gegen sie und das mögliche Auseinanderfallen eines Bündnisses arabischer Parteien, der Vereinigten Arabischen Liste, könnten die Wahlbeteiligung dämpfen - zum Nutzen von Netanjahu. Er könnte vielleicht mit Ach und Krach die nötigen Stimmen hinzugewinnen, um ein enges Rennen für sich zu entscheiden.

Die Vereinigte Liste, die bei der Wahl im vergangenen März auf eine bisherige Rekordzahl von 15 Mandaten in der 120-köpfigen Knesset kam, ist tief gespalten in der Frage, ob sie mit „Bibis“ rechter Likud-Partei zusammenarbeiten sollte oder nicht. Löst sie sich auf, wäre die arabische Minderheit im politische Gefüge Israels noch schwacher vertreten, und das in Zeiten großer Herausforderungen wie einer schweren Welle von Kriminalität, Arbeitslosigkeit wegen Corona und andauernder Diskriminierung.

Eine abgespaltete arabische Partei könnte indes angesichts des komplizierten israelischen Koalitionssystems übergroßen Einfluss erringen, wenn sie bereit wäre, mit Netanjahu oder anderen traditionell feindseligen Führungspersonen zu kooperieren.

Handgemenge bei Netanjahu-Besuch

Der Zwiespalt war in der vergangenen Woche deutlich sichtbar, als Netanjahu Nazareth besuchte, die größte mehrheitlich arabische Stadt in Israel. Dutzende Araber, darunter Parlamentsmitglieder, demonstrierten gegen die Visite, der dritten des Ministerpräsidenten in einem arabischen Bezirk innerhalb von wenigen Wochen. Es kam sogar zu einem Handgemenge mit der Polizei, während Nazareths Bürgermeister den Gast begrüßte und ihn pries.

„Netanjahu kam wie ein Dieb, um zu versuchen, auf den arabischen Straßen Stimmen zusammenzukratzen“, sagte Aida Touma-Suleiman, eine prominente Parlamentarierin der Vereinigten Liste. Aber der Versuch, „die arabische Gemeinschaft zu demontieren“, werde scheitern.

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Araber machen etwa 25 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Sie besitzen die volle Staatsbürgerschaft und sind zunehmend stark an Universitäten, im Gesundheitsbereich und in anderen Berufen präsent, aber dennoch verbreitet Diskriminierung ausgesetzt. Die meisten haben enge Familienverbindungen zu Palästinensern in den israelisch besetzen Gebieten, dem Westjordanland und Gazastreifen, und identifizieren sich weitgehend mit deren Anliegen. Das macht sie in den Augen zahlreicher Juden zu Sympathisanten israelischer Feinde - eine Sichtweise, die Netanjahu und andere rechtsgerichtete Politiker geschürt haben.

So hatte Netanjahu am Vorabend der Wahlen 2015 seine Anhänger auch gewarnt, dass Araber „in Scharen“ wählen gehen würden. Und während der zwei Urnengänge 2019 schickte sein Team Wahlbeobachter in arabische Bezirke und drang auf Kameras in den Wahlkabinen, was Kritiker als Versuch anprangerten, arabische Wähler einzuschüchtern. Aber der Schuss ging nach hinten los, die Vereinigte Liste wurde dank starker Wahlbeteiligung zu einem der größten Blöcke im Parlament. Zeitweise sah es sogar danach aus, als könnten sie dabei helfen, eine Mehrheitskoalition Netanjahus zu verhindern.

Im vergangenen Mai schloss der Ministerpräsident dann ein Bündnis mit Gantz, die Vereinigte Liste blieb außen vor. Jetzt deuten Umfragen darauf hin, dass ein Mitte-Rechts-Parteienbündnis Netanjahus 12-jährige Regierungszeit ohne den arabischen Block beenden könnte.

“Alle israelischen Bürger müssen wählen”

So versucht Netanjahu nun zurückzurudern, erklärte etwa bei seiner jüngsten Visite in Nazareth, seine Äußerungen von 2015 seien falsch ausgelegt worden. „Alle israelischen Bürger, Juden wie Araber, müssen wählen“, erklärte er. In anderen arabischen Städten besuchte er Einrichtungen, an denen sich Einwohner gegen das Coronavirus impfen lassen können, und prahlte damit, dass er Millionen Vakzin-Dosen für sein Land gesichert habe.

Netanjahus Ouvertüren haben offenbar Politiker der Mitte und der Linken dazu ermuntert, dem Beispiel zu folgen. So sagte Oppositionsführer Jair Lapid, Netanjahus hauptsächlicher Mitte-Links-Opponent, kürzlich, er sei offen für die Bildung einer Regierung mit externer Unterstützung der Vereinigten Liste. Diese zeigt derweil zunehmend Anzeichen eines Auseinanderbrechens. Mansur Abbas, Chef einer Islamisten-Partei, hat in jüngster Zeit angedeutet, dass er mit Netanjahu zusammenarbeiten könnte, um bestimmte Probleme anzugehen, etwa im Wohnungswesen und bei der Strafverfolgung.

Für Netanjahu geht es bei der Wahl im März nicht nur um den Machterhalt, sondern auch um seine Immunität, darum, ob er sich einem Strafverfahren wegen gleich mehrerer Korruptionsvorwürfe stellen muss. Hängt das von nur wenigen Sitzen ab, könnte ein Pragmatiker wie Abbas „Bibis“ Schicksal entscheiden. „Das ist das Neue in arabischer Politik“, sagt Arik Rudnitzky, ein Forscher am israelischen Democracy Institute. „Sie sind bereit, direkt mit Likud zu verhandeln.“

RND/AP

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