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Wahlen in Bulgarien: Staatschef Radew gewinnt erste Runde - Stichwahl

Der amtierende Staatschef Rumen Radew hat bei den Wahlen in Bulgarien gut 49 Prozent der Stimmen erhalten.

Sofia. In Bulgarien hat Staatschef Rumen Radew die erste Runde der Präsidentenwahl klar gewonnen. Mit gut 49 Prozent verpasste der seit 2016 amtierende Amtsinhaber nach Auszählung der meisten Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit.

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Damit kommt es voraussichtlich am nächsten Sonntag zu einer Stichwahl zwischen Radew und Anastas Gerdschikow, der auf Platz zwei landete. Auf den Rektor der Universität Sofia entfielen etwa 22 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Sofia mitteilte. Das amtliche Ergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Stichwahl ist auch erforderlich, weil die Beteiligung für eine Wahl im ersten Durchgang nicht hoch genug war. Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew hat vor allem die Unterstützung von Sozialisten sowie Protestparteien.

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Gerdschikow trat als unabhängiger Kandidat an, der von der bürgerlichen GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow unterstützt wurde. Radew hält Borissow immer wieder schlechte Amtsführung und Korruption vor. Insgesamt hatten sich 23 Kandidaten beworben.

Anti-Korruptions-Partei überrascht

Für eine Überraschung sorgte zudem die neu gegründete Anti-Korruptions-Partei: Zwei bulgarische Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard konnten in der Wahlnacht ihre Freude kaum verbergen. Denn ihre neu gegründete Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) gewann am Sonntag mit rund 25 Prozent überraschend die dritte Parlamentswahl in Bulgarien seit dem Frühjahr. Der Anti-Korruptions-Partei der früheren Interims-Minister Kiril Petkow und Assen Wassilew werden nun gute Chancen eingeräumt, nach einem monatelangen Patt eine Koalitionsregierung in Sofia zu bilden.

Die von Korruptionsvorwürfen belastete bürgerliche GERB des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow landete amtlichen Zwischenergebnissen zufolge mit 22 Prozent auf Platz zwei. Insgesamt sieben Parteien, unter ihnen eine nationalistische, dürften ins neu gewählte Parlament einziehen.

„Null Korruption“ in Bulgarien

„Der Erfolg der beiden (Harvard-Absolventen) liegt darin, dass sie eine positive Tagesordnung angeboten haben“, sagte der renommierte Politologe Parwan Simeonow zur Wahlagenda von Petkow und Wassilew. Ihre oberste Priorität heißt „Null Korruption“ in Bulgarien, das laut Transparency International zu den korruptesten EU-Ländern gehört. Petkow kündigte eine überfällige Justizreform an. Kontrolle über öffentliche Gelder sowie mehr Innovationen sind weitere Reformziele.

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„Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein“, verkündete der PP-Co-Vorsitzende Kiril Petkow in der Wahlnacht. Die PP wolle Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss Petkow, der als Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt, aus.

Das ärmste EU-Land braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, sind sich Bürger sowie Beobachter einig. Es steht vor Bergen von Problemen wie etwa eine heftige vierte Corona-Welle, steigende Energie-Preise, drohende Wirtschaftskrise und nicht zuletzt eine Blockade der EU-Aufnahmegespräche mit Nordmazedonien durch Sofia. Diese Probleme könnte nur eine gewählte Regierung anpacken.

Der Wahlsieg der Radew nahe stehenden Anti-Korruptions-Partei hatte verheerende Folgen für das restliche Anti-Borissow-Lager. Die Partei ITN von Entertainer Slawi Trifonow, die als Hoffnungsträger die Wahl im Juli gewonnen hatte, kam jetzt mit 9,7 Prozent auf Platz fünf.

Auch die Sozialisten erlitten mit gut 10 Prozent eine schwere Niederlage. Der Co-Chef von Demokratisches Bulgarien, Hristo Iwanow, trat nach einem enttäuschenden Wahlergebnis von nur 5,9 Prozent zurück. Und die lautstarke Protestpartei „Richte dich auf BG! Wir kommen!“ bleibt mit 2,2 Prozent außerhalb des Parlaments.

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RND/dpa

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