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  • Wahlbetrug in den USA: Trumps dünne Vorwürfe und Propaganda aus Pennsylvania

US-Wahl 2020: Die Mär vom großen Wahlbetrug

  • Mehr als 20 Klagen haben die Verbündeten von Donald Trump bislang angestrengt – doch der Erfolg ist mehr als mager.
  • In Michigan und Georgia wurden die Vorstöße gleich zurückgewiesen, auch die verantwortlichen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.
  • Aus Sorge, für eine Kampagne zur Delegitimierung demokratischer Prozesse missbraucht zu werden, legt nun Trumps wichtigste Anwaltskanzlei in Pennsylvania das Mandat nieder.
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Washington. Die Feststelltaste auf Donald Trumps Handy kann keine Fakten verändern: Seit Tagen beklagt der US-Präsident in Großbuchstaben einen angeblich gewaltigen Wahlbetrug. Doch seine Juristen können keine Belege vorlegen. Mehrere Gerichte haben inzwischen die Klagen abgewiesen.

Am Freitag legte Trumps wichtigste Anwaltskanzlei in Pennsylvania das Mandat nieder. „Die Wahl vom 3. November war die sicherste in der Geschichte des USA“, betonen die Experten von Trumps Heimatschutzministerium und die Wahlleiter der 50 Bundesstaaten in einer gemeinsamen Erklärung.

Trotzdem wütet Trump weiter. Doch die Indizien, die von seinen Anwälten aufgeführt werden, sind extrem dünn: Mal soll eine 80-Jährige bemerkt haben, dass jemand anders ihre Stimme abgegeben hat. Mal waren angeblich Wahlbeamte mit Black-Lives-Matter-Shirts im Wahllokal. Und mal sollen republikanische Beobachter nicht nahe genug an die auszuzählenden Stimmzettel herangelassen worden sein. Umso bombastischer sind Trumps pauschale Vorwürfe, der von einem „riesigen Betrug“ spricht.

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US-Behörden: Keine Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl
1:34 min
Es gebe keinerlei Beweise, dass die Wahl vom 3. November in irgendeiner Weise manipuliert worden sei, hieß es.  © Reuters

Unmittelbar nachdem Trump behauptet hatte, die Wahlmaschinen hätten 2,7 Millionen Stimmen für ihn vernichtet, meldeten sich die Cybersicherheitsexperten des Bundes und der US-Staaten am Donnerstag mit einer ungewöhnlichen Zurückweisung zu Wort. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, betonten sie.

Kaum versteckt kritisierten die Experten, dass es „viele unfundierte Behauptungen und Möglichkeiten der Falschinformation über den Wahlprozess“ gebe, der ordnungsgemäß abgelaufen sei.

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Tatsächlich gab es einzelne Pannen. Doch bei den bisher bekannt gewordenen Fehlern handelte es sich um kleinere menschliche Irrtümer, die bei jeder Abstimmung dieser Größenordnung vorkommen. Kein einziges Mal wurde bislang Absicht nachgewiesen, nirgendwo hat die Software falsch gezählt.

Trotzdem wird Georgia aufgrund gesetzlicher Vorgaben nun noch einmal per Hand auszählen lassen. Biden liegt in dem Bundesstaat mit 14.000 Stimmen knapp vorn. Wahlleiter Gabriel Sterling versicherte aber bei CNN, dass er am Ende allenfalls geringe Abweichungen und jedenfalls keinen anderen Sieger erwarte.

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Die Trump-Kampagne und andere konservative Gruppen haben in Pennsylvania, Georgia, Michigan, Wisconsin und Arizona – also nur in Bundesstaaten, die Biden gewonnen hat – mehr als 20 Klagen angestrengt. In Michigan und Georgia wurden die Vorstöße von den Gerichten gleich mangels Beweisen zurückgewiesen.

In Arizona, wo Joe Biden mit 11.000 Stimmen führt, unterstellen die Trump-Anwälte ausdrücklich keine systematische Manipulation. Vielmehr fechten sie die angeblich irrtümliche Zurückweisung von 200 Stimmen an.

Propaganda aus Pennsylvania

Am Donnerstag brüstete sich das Trump-Lager mit einem angeblich bahnbrechenden Sieg in Pennsylvania. Doch auch dies ist Propaganda: Tatsächlich befand eine von Trump eingesetzte Richterin, dass einige Hundert Stimmen nicht gewertet werden dürfen, bei denen der Identitätsnachweis des Wählers verspätet eingereicht wurde. Diese Stimmen waren nach Angaben der Behörden aber noch gar nicht gezählt worden.

Außerdem liegt Biden in dem Bundesstaat mit mehr als 54.000 Stimmen vorne, sodass selbst punktuelle Erfolge des Trump-Lagers nichts am Ergebnis ändern würden.

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Bedeutsamer wirkt die Entscheidung der Anwaltskanzlei Porter Wright Morris & Arthur, die sämtliche Klagen in dem Swing State koordiniert hatte. Völlig überraschend legte sie am Freitag ihr Mandat nieder.

Laut „New York Times“ hatte es intern Proteste gegeben, weil die Anwälte den Eindruck hatten, für die Diskreditierung einer demokratischen Wahl missbraucht zu werden.

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