Nach Wahl-Tweet: Aiwanger bittet öffentlich um Entschuldigung – Opposition fordert Entlassung

Der bayerische Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Archivfoto).

Der bayerische Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Archivfoto).

© Quelle: Matthias Balk/dpa

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte unzulässigerweise während der laufenden Bundestagswahl Wahlprognosen getwittert und diese mit einem Aufruf versehen, seine Partei zu wählen. CSU-Chef Markus Söder forderte am Mittwoch eine öffentliche Entschuldigung. Nun hat Aiwanger um Entschuldigung gebeten.

 

München/Berlin. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat öffentlich um Entschuldigung für seinen mutmaßlich unzulässigen Tweet während der laufenden Bundestagswahl gebeten. „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“, sagte er am Mittwoch in einer öffentlichen Erklärung im Münchner Landtag. Derzeit laufe die rechtliche Prüfung. „Ich hoffe dabei auf eine zeitnahe Klärung.“ Solange diese laufe, könne er keine weiteren Angaben zum Vorfall machen.

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Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither auf einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.

Veröffentlichung von Bundestagswahl-Prognosen: Aiwanger entschuldigt sich
29.09.2021, Bayern, M��nchen: Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien W��hler in Bayern, spricht w��hrend einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt.

© Quelle: dpa

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Der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der SPD, Florian von Brunn, forderte die Entlassung Aiwangers. Die Fraktion habe bereits einen Dringlichkeitsantrag dafür gestellt. „Wir haben einen Staatsminister erlebt, der es mit demokratischen Gepflogenheiten nicht so genau nimmt. Ganz Deutschland schüttelt den Kopf darüber“, sagte von Brunn. Aiwanger habe einmal mehr gezeigt, dass er der Aufgabe, das Land zu regieren, nicht gewachsen sei.

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Vor der Erklärung Aiwangers hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von ihm eine öffentliche Entschuldigung gefordert. Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte.

RND/cz/dpa

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