Wahl in Thüringen: Habeck warnt CDU und FDP vor falschem Spiel

  • Am Mittwoch wird in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt.
  • Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) könnte es im dritten Wahlgang schaffen.
  • Allerdings herrscht bei Linken und Grünen die Sorge, dass CDU, FDP und AfD am Ende gemeinsame Sache machen.
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Berlin. Zwei Tage vor der Wahl eines neuen thüringischen Ministerpräsidenten ist die politische Lage im Landtag maximal unübersichtlich. Als Favorit galt bislang der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der sich am Mittwoch ein zweites Mal zur Wahl stellt. Allerdings ist nicht gewiss, ob er es schafft.

Grünen-Chef Robert Habeck warnte Christdemokraten und Liberale am Montag davor, auf AfD-Stimmen zu spekulieren. Würden sie gemeinsam einen Regierungschef wählen, sei dies jedenfalls „kein Versehen“ und müsse Konsequenzen haben, sagte er. Schließlich gebe es entsprechende „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Auch in Ramelows Umfeld herrscht Sorge.

Entscheidung wohl im dritten Wahlgang

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Linke, Sozialdemokraten und Grüne, die bis zur Landtagswahl am 27. Oktober über eine Mehrheit im Landtag verfügten, haben sich auf eine Minderheitsregierung verständigt. Auf dieser Grundlage wollen sie Ramelow wählen. Dieser könnte anschließend die Minister ernennen. Für Gesetze oder den Landeshaushalt müsste sich die Minderheitsregierung, der vier Stimmen zur Mehrheit fehlen, Unterstützung in anderen Fraktionen suchen.

Zwar haben CDU und FDP eine förmliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, nur kann Ramelow nicht damit rechnen, im ersten oder zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit der Stimmen reichen – allen anderen Bewerbern aber ebenso. So könnte es theoretisch sein, dass ein Bewerber von CDU oder FDP im dritten Wahlgang mit Unterstützung der AfD gewinnt.

Die thüringische AfD hat nach eigenen Angaben den Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellt. Er trete bereits ab dem ersten Wahlgang an, sagte der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Kindervater hatte sich am Wochenende mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht.

Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnet sich aber als Unterstützer der Werte-Union – einer AfD-nahen Gruppe von CDU-Mitgliedern. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler hat seine Bereitschaft zur Kandidatur bekundet und würde Stimmen der AfD ebenfalls billigend in Kauf nehmen.

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FDP stellt Kandidaten auf

CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring schrieb am Montag bei Twitter, das Präsidium der Landes-CDU habe sich darauf verständigt, in den ersten beiden Wahlgängen keinen Kandidaten zu nominieren. Was im dritten Wahlgang geschieht, ließ er offen.

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Der aus Thüringen stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hatte zuvor dafür plädiert, einen Kandidaten aufzustellen, ohne einen Namen zu nennen. Eigentlich wäre Mohring der natürliche Aspirant. Er ist aber auch parteiintern umstritten.

Für die FDP dürfte im dritten Wahlgang der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich antreten. Er will dies aber nach FDP-Angaben nur tun, wenn auch die AfD einen Kandidaten antreten lässt. In diesem Fall wäre eine heimliche Koalition aus CDU, FDP und AfD nahezu ausgeschlossen.

RND



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