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Analyse der SH-Wahl

Daniel Günther hat jetzt die freie Wahl

Er ist der strahlende Wahlsieger: Daniel Günther, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, wartet vor dem Wahllokal Stadtwerke Eckernförde auf seine Stimmabgabe.

Daniel Günther kann nach einem strahlenden Wahlsieg weitermachen.

Kiel. Wegen des großen Erfolges geschlossen: Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben die regierende Jamaika-Koalition abgewählt. Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU triumphierten bei der Landtagswahl. Auf dem zweiten Platz landete der größere Koalitionspartner, die Grünen. Die FDP verlor.

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+++ Der Wahlabend im Liveblog +++

Der 48-jährige Landeschef bedankte sich auf der Wahlparty ausdrücklich bei beiden für die „super Zusammenarbeit“. Nun braucht er höchstens noch einen von ihnen und kann sich die Partner aussuchen. Grüne, FDP und auch der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, wären als Partner denkbar, gesprächsbereit zeigten sich am Sonntagabend alle.

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SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller wollte vom Rückenwind der Berliner Ampelkoalition profitieren und ein eigenes Ampelbündnis schmieden, um Günther abzulösen. Trotz der Hilfe der gesamten Bundesspitze bekam der im Lande weithin unbekannte Volkswirt und frühere Staatskanzleichef keinen Wind in die Segel, die SPD verlor gegenüber 2017 massiv. „Das Ergebnis ist ein Debakel“, kommentierte der langjährige Landeschef Ralf Stegner.

Landespolitische Themen hätten keine Rolle gespielt. Der smarte Losse-Müller fand kein Thema, um sich von Günther abzugrenzen. Auf die Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli wird nun die Aufgabe zukommen, die Partei durch weitere fünf Jahre Opposition zu führen – und sich auf eine eigene Kandidatur vorzubereiten.

Die Grünen sind im Umbruch

Auch die Grünen sind im Umbruch – nicht trotz, sondern wegen ihres guten Ergebnisses. Die Fraktion wird größer, sie wird jünger und selbstbewusster. Spitzenkandidatin Monika Heinold ist die Politikerin mit der längsten Regierungserfahrung in Kiel – seit zehn Jahren führt sie das Finanzministerium. Die 63-Jährige hatte gehofft, selbst in die Staatskanzlei einziehen zu können. Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré, 29, steht für eine neue, selbstbewusste Generation von Grünen im Land. Die amtierende Landtagsvizepräsidentin strebt einen Kabinettsposten an. Sie wäre die erste Afrodeutsche in einer Landesregierung. Sollten die Grünen in die Opposition gehen, will sie Fraktionschefin werden.

„Ein grandioser Wahlsieg in Kiel“

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen. Das gibt Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen, sagt Thorsten Frei von der CDU.

Ginge es nur nach den Wahlgewinnern Günther und Heinold, stünde einem schwarz-grünen Bündnis wenig entgegen. Doch hinter dem liberalen und „angegrünten“ Ministerpräsidenten steht ein konservativer Landesverband, in dem Günther nicht überall eine Hausmacht besitzt. Auch viele Landtagsabgeordnete scheuen vor einem Bündnis mit einer vergrößerten und verjüngten Grünen-Fraktion zurück, ein Bündnis aus CDU und FDP wäre einfacher.

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Ein Landtag ohne AfD?

Die AfD muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen – die Zerstrittenheit der Rechtspartei auf Bundes- und Landesebene hat ihr womöglich entscheidend geschadet. Die Linken tauchten gar nur noch unter „Sonstige“ auf.

Die Energiewende und ihre Folgen werden das beherrschende Thema im Norden in Günthers zweiter Amtszeit sein. Der Ministerpräsident lobte in jeder Wahlkampfrede die pragmatische Zusammenarbeit mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den er aus vielen Kieler Kabinettssitzungen kennt. Habeck kann in seinen Bemühungen, Deutschland von russischer Energie unabhängig zu machen, wenig Rücksicht auf grüne Befindlichkeiten vor Ort nehmen.

Für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Kiel bietet das jede Menge Konfliktstoff. Beim „RND vor Ort“-Wahltalk in Kiel am Donnerstag sagte Monika Heinold einen bemerkenswerten Satz: „Ich werde die Partei gemeinsam mit Robert Habeck davon überzeugen, dass wir zu LNG in Brunsbüttel Ja sagen.“ Noch ist die Parteibasis keineswegs überzeugt, heißt das im Umkehrschluss. Und Günther fordert vom Bund zudem Unterstützung für die neue Autobahn 20 und einen neuen Elbtunnel westlich von Hamburg, um Brunsbüttel zu einem neuen Industriezentrum zu entwickeln.

„Wir werden mit beiden Partnern sprechen“, sagte CDU-Bundesvize Karin Prien im NDR-Fernsehen. Mehr nicht.

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