Sachsen-Anhalt: Grüne lehnen Neuauflage von Kenia-Koalition ab

  • Zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wird es voraussichtlich nicht kommen.
  • Die Grünen wollen nicht erneut mit CDU und SPD zusammen koalieren.
  • Für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP zeigen sich die Grünen hingegen offen.
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Magdeburg. Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur eine Stimme.

Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte Striegel die Absage an eine neue Kenia-Koalition. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) sagte er zudem: „Wir stehen für Gespräche, zu denen Herr Haseloff nun einladen muss, zur Verfügung. Wir sind bereit, weiter Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die extreme Rechte zurückzudrängen und Klimaschutz nach vorne zu bringen. Eine Koalition der Erneuerung kann unser Land nach vorne bringen.“

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CDU will mit SPD, FDP und Grünen sprechen

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Denkbar wäre außerdem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich über eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber skeptisch geäußert. Die FDP werde kein „Reserverad“ für eine solche Koalition sein.

Und auch eine große Koalition aus CDU und SPD scheint eher unwahrscheinlich. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelte bereits, dass CDU und SPD mit nur einer Stimme Mehrheit eine tragfähige Koalition bilden können. Es seien „Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht“, sagte der Parteichef am Montag dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.

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Die CDU hatte am Montagabend beschlossen, Sondierungen mit SPD, FDP und Grünen führen zu wollen. Am Dienstag wollen sich die zukünftigen Fraktionen der potenziellen Regierungsparteien jeweils im Landtag treffen und über das weitere Vorgehen beraten.

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Drei Parteien sehen sich als Sieger
2:01 min
Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur eine Stimme.  © Reuters

Die SPD teilte am Montagabend mit, die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen zu wollen. Das hätten der Landesvorstand und Vertreter der Kreisverbände beschlossen. Zuvor habe man das Abschneiden bei der Landtagswahl, bei der die SPD am Sonntag das schlechteste Ergebnis der Geschichte der Landespartei eingefahren hatte, ausführlich analysiert.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Die Grünen verbesserten sich nur leicht auf 5,9 Prozent.

RND/dpa/cz/jps

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